Die neue Kleinunternehmerregelung ab 1.1.25

Die bisherige und die neue Rechtslage werden an diesem Beispiel verdeutlicht:

Die für im Inland ausgeführte Umsätze geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland ansässig sind, nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird (§ 19 Abs. 1 UStG a. F.).

Bis dato gilt die Kleinunternehmerregelung nur für inländische Umsätze. Im Vorjahr (2023) haben die Umsätze des U die Grenze von 22.000 EUR nicht überschritten. Zudem war die Prognose zu Jahresbeginn geringer als 50.000 EUR. Demnach ist U für 2024 Kleinunternehmer (= keine Erhebung der Steuer).

Die Prognose war bislang auch dann weiterhin maßgeblich, wenn sich das Unternehmen im Laufe des Jahres anderweitig entwickelt hat und die Grenze von 50.000 EUR deshalb überschritten wurde.

Beachten Sie | Die Umsätze in den Niederlanden und in Belgien sind hiervon aber nicht berührt. U muss sich daher in den Niederlanden und in Belgien registrieren und dort die jeweilige Steuer abführen, auch wenn die Umsätze unterhalb der (in- und ausländischen) Kleinunternehmerschwelle liegen.

Die Neuregelung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.2.20 in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen. Darin wurden die Mitgliedstaaten bis zum 31.12.24 verpflichtet, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dies erfolgt nun durch das JStG 2024.

Ein von einem im Inland ansässigen Unternehmer bewirkter steuerbarer Umsatz ist nun steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Bereits aus der Neufassung des § 19 Abs. 1 UStG lassen sich wesentliche Unterschiede festhalten:

§ 19 UStG n. F. greift weiterhin nur für die inländischen Umsätze (vgl. aber die Ausführungen zu § 19a UStG n. F. unter Nr. 5). Unternehmer U hat im Ausgangsbeispiel im Jahr 2024 Umsätze i. H. von 23.000 EUR erzielt – und damit weniger als 25.000 EUR (= neue Schwelle). Auf eine etwaige Prognose zu Beginn des Jahres 2025 kommt es nicht mehr an. Vielmehr tritt ab dem Umsatz, der die Schwelle von 100.000 EUR überschreitet, eine Steuerpflicht ein (hier ab 10/25). Die 99.999 EUR bis 9/25 bleiben steuerfrei.

Beachten Sie | Hat U im Ausgangsbeispiel z. B. im Zeitraum 7/25 Waren eingekauft, die er nun ab 10/25 steuerpflichtig verkaufen muss, kommt insoweit eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG im Zeitpunkt der steuerpflichtigen Veräußerung in Betracht.

Bislang konnte der Unternehmer bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklären, dass er auf die Anwendung der Regelung verzichtet. In dieser Spanne war auch ein (rückwirkender Widerruf) möglich (§ 19 Abs. 2 UStG a. F.).

Nun ist der Verzicht bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres gegenüber dem FA unwiderruflich zu erklären (also z. B. für 2025 bis zum 28.2.27). Der Unternehmer kann den Verzicht nun nur noch mit Wirkung von Beginn eines darauffolgenden Kalenderjahres an widerrufen (vgl. § 19 Abs. 3 UStG n. F.).

Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf, ist § 19 Abs. 1 S. 1 UStG n. F. mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 25.000 EUR nicht überschreitet. Bereits der Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird, unterliegt der Regelbesteuerung. Die bis zum Zeitpunkt der Überschreitung bewirkten Umsätze sind steuerfrei. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum JStG 2024 (Regierungsentwurf, BT-Drs. 20/12780).

Keine Hochrechnung mehr: Übt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur für einen Teil des Kalenderjahres aus, entfällt die bisherige Umrechnung nach § 19 Abs. 3 S. 3 UStG a. F. in einen Jahresgesamtumsatz.

Mit § 34a UStDV n. F. wird erstmals eine vereinfachte Kleinunternehmer-Rechnung eingeführt. Im Vergleich zur „normalen“ Rechnung i. S. des § 14 Abs. 4 UStG ergeben sich u. a. folgende Besonderheiten:

Der neue § 19a UStG regelt das besondere Meldeverfahren, mit dem es inländischen Unternehmern ermöglicht wird, auch in anderen Mitgliedstaaten die Kleinunternehmerregelung anzuwenden. Das besondere Meldeverfahren dient der Prüfung der Voraussetzungen für die unionsweite Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung. Hierzu und zur (weiteren) Teilnahme am besonderen Meldeverfahren wird dem grenzüberschreitend tätigen inländischen Kleinunternehmer ein individuelles Identifikationsmerkmal – eine KU-IdNr. mit Annex „EX“ – durch das BZSt erteilt.

Ausgangsbeispiel: Im Grunde ist es für U nun möglich, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer auch in den Niederlanden und in Belgien in Anspruch zu nehmen. Dies müsste er über das BZSt beantragen, das dann von den beiden Ländern eine Zustimmung einholen würde. Dafür müsste U auch die Schwellenwerte in Belgien (25.000 EUR) und den Niederlanden (20.000 EUR) einhalten. Zudem darf der Umsatz im Gemeinschaftsgebiet, also in allen Mitgliedstaaten inklusive Deutschland zusammen, 100.000 EUR nicht überschreiten.

Die niederländischen bzw. belgischen Schwellen hat U sowohl in 2024 als auch in 2025 eingehalten. Auch die EU-Gesamtschwelle von 100.000 EUR wurde in 2024 nicht überschritten. In 2025 überschreitet der Umsatz des U aber die 100.000 EUR. Bis zu diesem Zeitpunkt kann U die Steuerfreiheit auch in Belgien und in den Niederlanden beanspruchen, wenn er sich zum besonderen Verfahren nach § 19a UStG anmeldet – danach allerdings nicht mehr.

Nach § 19a Abs. 3 UStG n. F. hat der Unternehmer für jedes Kalendervierteljahr eine Umsatzmeldung abzugeben. Der Unternehmer hat die Umsatzmeldung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalendervierteljahrs dem BZSt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln.

Beachten Sie | Überschreitet der ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet 100.000 EUR, muss der Unternehmer dies binnen 15 Werktagen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle dem BZSt anzeigen. Mit Überschreiten endet die Teilnahme am besonderen Meldeverfahren. In der Folge darf der Unternehmer die KU-IdNr. nicht mehr verwenden. Diese wird durch das BZSt deaktiviert. Umsatzmeldungen nach § 19a Abs. 3 UStG sind nicht mehr abzugeben.

Der § 19a UStG ist für im EU-Ausland ansässige Unternehmen national in § 19 Abs. 4 UStG n. F. geregelt. Danach kann auch ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, dessen Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet den unionsrechtlich vorgegebenen Grenzwert von 100.000 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet, für seine in Deutschland bewirkten Umsätze die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass seine inländischen Umsätze unter den in § 19 Abs. 1 S. 1 UStG genannten Beträgen liegen und ihm für die Steuerbefreiung in Deutschland von seinem Ansässigkeitsstaat eine insoweit gültige KU-IdNr. erteilt oder bestätigt wurde. Die Prüfung des Jahresumsatzes im Gemeinschaftsgebiet obliegt dem Ansässigkeitsstaat.