Gesetzgebung
Wachstumschancengesetz: Es ist vollbracht!
23.04.2024
69 Min. Lesedauer
Mai 2024
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Mai 2024 abgeschlossen.
EinkommensteuerKeine Werbungskosten: Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Abo-Inhalt23.04.2024361 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
iww.de
Abruf-Nr. 240004
Abruf-Nr. 240004
| Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasste Aufwendungen und keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei den späteren Unterhaltseinkünften i. S. des § 22 Nr. 1a EStG. Mit dieser Entscheidung hat der BFH (18.10.23, X R 7/20, Abruf-Nr. 240004) der anderslautenden Sichtweise des FG Münster (Vorinstanz) widersprochen. |
Hintergrund: Beim begrenzten Realsplitting kann der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltszahlungen bis zu 13.805 EUR im Jahr (zuzüglich der aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung [Basisversorgung]) als Sonderausgaben abziehen. Dies bedarf allerdings der Zustimmung des Unterhaltsberechtigten, der die Unterhaltszahlungen seinerseits als sonstige Einkünfte versteuern muss.
Unterhaltsleistungen werden erst durch Antrag und Zustimmung steuerrelevant
Erst durch den Antrag und die Zustimmung werden Unterhaltsleistungen in den steuerrelevanten Bereich überführt. Die Umqualifizierung markiert die zeitliche Grenze für das Vorliegen abzugsfähiger Erwerbsaufwendungen; zuvor verursachte Aufwendungen des Unterhaltsempfängers stellen keine Werbungskosten dar.
Merke | Der BFH hat den Streitfall an das FG Münster zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, ob ggf. außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Es besteht zwar ein Abzugsverbot für Prozesskosten (§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG). Dieses greift aber nicht, wenn die Existenzgrundlage oder lebensnotwendige Bedürfnisse des Steuerpflichtigen betroffen sind. |
AUSGABE: MBP 5/2024, S. 73 · ID: 49996940
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion