FG-Rechtsprechung kompakt: Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

Das FG Köln (13.7.23, 1 K 1783/18; Rev. BFH: IV R 21/23) hat entschieden, dass eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden kann, an der dieser als Komplementär beteiligt ist.

Nach Auffassung des FG Köln gelten diese Grundsätze auch für die Übertragung der Rücklagen auf die Reinvestitionswirtschaftsgüter einer KGaA. Für die Anwendung des § 6b EStG ist es danach nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige zivilrechtlicher Eigentümer der Reinvestitionswirtschaftsgüter ist bzw. ihm diese Güter als Gesamthandsvermögen partiell zuzurechnen sind. Die fehlende dingliche Berechtigung der persönlich haftenden Gesellschafter an Wirtschaftsgütern einer KGaA stehe daher der Bildung und Übertragung einer § 6b-Rücklage nicht entgegen.

Das FG Baden-Württemberg (25.5.23, 3 K 1694/19; Rev. BFH: XI R 20/23) ist zu der Überzeugung gelangt, dass die in § 15 Abs. 4 S. 6 bis 8 EStG geregelte Beschränkung des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Nach diesen Regelungen sind Verluste aus atypisch stillen Beteiligungen und vergleichbaren Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, an denen unmittelbar oder mittelbar Kapitalgesellschaften beteiligt sind, nach Maßgabe des § 10d EStG nur mit späteren Gewinnen oder dem Vorjahresgewinn aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar. Diese Einschränkungen bei der Verlustverrechnung seien erforderlich, damit die durch die Abschaffung der Mehrmütterorganschaft verfolgten Ziele nicht umgangen würden. Der Gesetzgeber halte sich im Rahmen seiner Typisierungsbefugnisse. Dass vom sachlichen Anwendungsbereich der Verlustverwertungsbeschränkung auch nicht beherrschende Beteiligungen erfasst würden, sei unter dem mit jeder Typisierung verbundenen Ziel der Vereinfachung und einem möglichst praktikablen Gesetzesvollzug zu rechtfertigen.

Das FG Düsseldorf (23.6.23, 1 K 1869/22 U; Rev. BFH: V R 14/23) hält die Regelungen der §§ 233a, 238 AO für unionsrechtskonform, auch wenn Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer betroffen sind. Es könne dahingestellt bleiben, ob die §§ 233a, 238 AO am Neutralitätsgrundsatz zu messen seien, da keine eigenständigen – über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinausgehenden – Einwendungen erhoben worden seien. Die §§ 233a, 238 AO verstoßen danach nicht gegen die unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitserwägungen.

Laut FG Münster (26.5.23, 4 K 3618/18 E; Rev. BFH: VIII R 17/23) führt die Kapitalabfindung einer zugunsten eines beherrschenden GGf bestehenden Pensionszusage dann nicht zu einer vGA, wenn sie dazu dient, eine (unmittelbar drohende) Zahlungsunfähigkeit der GmbH zu beseitigen. Denn dann sei von einer betrieblichen Veranlassung auszugehen, sofern eine klare, im Voraus getroffene Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem beherrschenden GGf vorliege, die auch tatsächlich durchgeführt werde. Das FG sah in der Abfindung der Pensionsverpflichtung ein entgeltliches Austauschgeschäft (Verzicht des beherrschenden GGf auf seine Pensionszusage gegen Abfindung ohne Besserungsabrede), das einem Fremdvergleich standhalte.

Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, steht dies der Tarifbegünstigung i. S. d. § 34 EStG entgegen (FG Baden-Württemberg, 5.10.23, 3 K 3132/20; Rev. BFH: IX R 26/23).

Laut FG ist die Erstattung der auf die Nettoverdienstausfallentschädigung zurückzuführenden (Mehr-)Steuern als Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG anzusehen. Eine Trennung von Verdienstausfallentschädigung in Schadenersatz und die hierauf entfallende Einkommensteuer sei nicht möglich. Eine ratierlich in Teilakten über viele Jahre gezahlte Ausfallentschädigung führt danach nicht zu außerordentlichen Einkünften.

Das FG Niedersachsen (20.9.23, 4 K 20/23; Rev. BFH: VI R 18/23) hat erstmals dazu Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ i. S. v. § 9 Abs. 4 S. 8 EStG aufgesucht wird. Die Bildungseinrichtung würde dann als sog. erste Tätigkeitsstätte gelten mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte einerseits nur die Entfernungspauschale anstatt der regelmäßig höheren tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen kann (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 4a EStG) und darüber hinaus ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht in Betracht kommt, weil es sich beim Aufsuchen der ersten Tätigkeitsstätte nicht um eine auswärtige berufliche Tätigkeit im Sinne des § 9 Abs. 4a S. 2 EStG handelt.

Im Streitfall hatte der Kläger einen Meistervorbereitungskurs in Vollzeit durchgeführt (während des Urlaubs bzw. durch Abbau von Überstunden; keine Freistellung des Arbeitgebers). Der Umstand, dass er neben der Bildungsmaßnahme weiterhin in einem Arbeitsverhältnis gestanden hatte, reichte dem FG für eine andere Beurteilung nicht aus, da der Arbeitgeber die Durchführung des Kurses nicht angeordnet, sondern lediglich sein dahin gehendes Interesse kundgetan habe. Ob und unter welchen Umständen der Kläger an dem Kurs teilnehmen wolle, sei aber diesem überlassen gewesen. Eine finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers sei nur in unwesentlicher Höhe erfolgt. Im Übrigen komme der Meistertitel auch vorrangig dem Kläger zugute.

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (4.5.23, 9 K 1987/21 G,F; Rev. BFH: IV R 16/23) gehören Gewerbesteuererstattungszinsen zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.

Das FG hat die Steuerbarkeit der Erstattungszinsen bejaht, weil Gewerbesteuerzahlungen eindeutig betrieblich veranlasst sind und dies in der Folge auch auf entsprechende Erstattungen und darauf entfallende Zinsen durchschlägt. Lagen damit nach der gängigen, an § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 S. 1 EStG angelehnten Definition Betriebseinnahmen vor, stellte sich nur noch die Frage, ob dieses Ergebnis aufgrund eines über den Wortlaut des § 4 Abs. 5b EStG hinausgehenden Verständnisses bzw. Regelungsgehalts der Norm „zu korrigieren“ sei. Dies hat das FG verneint. Weder lasse sich der Genese der Vorschrift entnehmen, dass der Gesetzgeber die Gewerbesteuer für Zwecke der Ertragsbesteuerung dem Grunde nach dem nicht steuerbaren Bereich zuordnen wollte (mit der Folge, dass auch Erstattungen und darauf entfallende Zinsen per se nicht steuerbar wären), noch helfe vorliegend der Actus-contrarius-Gedanke, weil Erstattungszinsen gerade nicht dem unmittelbaren Bereich gegenläufiger Steuerzahlungen zugeordnet seien.

Im Rahmen des digitalisierten Besteuerungsverfahrens kommt es zum Teil bereits zu einem vollständig automationsgestützten Erlass von Steuerbescheiden. Teilweise werden aber auch im Rahmen des Risikomanagementsystems (§ 88 Abs. 5 AO) als prüfungsbedürftig angesehene Sachverhalte ausgesteuert und den jeweiligen Sachbearbeitern eine entsprechende Prüfung aufgegeben. In Zusammenhang mit der nachträglichen Änderung solcher Bescheide hat das FG Niedersachsen (16.5.23, 9 K 90/22; rkr.) entschieden, dass das Merkmal der „Kenntnis“ i. S. v. § 173 Abs. 1 AO nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel beschränkt werden kann, die Bestandteil eines im Rahmen des Risikomanagementsystems (§ 88 Abs. 5 AO) als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalts sind. In den Fällen des teilautomatisierten Erlasses von Steuerbescheiden unter Anwendung des Risikomanagementsystems könne die Finanzbehörde vom Steuerpflichtigen bei der Steuererklärungserstellung verursachte Schreib- und Rechenfehler sowie sonstige offenbare Unrichtigkeiten im Übrigen nach § 129 AO nur berichtigen, soweit sie sich die Unrichtigkeit zu eigen mache. Dies sei ausgeschlossen, soweit der Besteuerungssachverhalt, dem die Unrichtigkeit anhaftet, nicht ausgesteuert und überprüft werde.

Ändert das Finanzamt Steuer- oder Feststellungsbescheide aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung trotz eingetretener formeller Bestandskraft nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulasten des Steuerpflichtigen und durchbricht es damit zulässigerweise insoweit die formelle Bestandskraft der Steuerfestsetzungen, muss es dem Steuerpflichtigen auch rechtlich möglich sein, unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 177 AO im gleichen Umfang die Bp-Mehrergebnisse durch Änderung des Gewinnermittlungswahlrechts zu glätten (so FG Thüringen 31.8.22, 4 K 599/21; Rev. BFH: X R 1/23).

Das FG verweist in diesem Zusammenhang auf die BFH-Rechtsprechung (28.4.16, I R 31/15, BStBl II 17, 306). Danach könne ein Steuerpflichtiger z. B. sein Wahlrecht nach § 7g Abs. 1 EStG nachträglich (d. h. nach Abgabe der betreffenden Steuererklärung und Festsetzung der Steuer im Rahmen des Einspruchsverfahrens) ausüben, um ein durch die Betriebsprüfung veranlasstes Mehrergebnis zu kompensieren.

Nach Auffassung des FG Nürnberg (21.10.22, 7 K 150/21; Rev. BFH: VI R 16/23) sind im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten angefallene Mietzahlungen für die Zweitwohnung, welche durch den anderen Ehegatten von dessen Konto geleistet wurden, aufgrund der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft dem die doppelte Haushaltsführung begründenden Ehegatten als eigene Werbungskosten steuerlich zuzurechnen.

Beachten Sie | Aufgrund der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft finden die Grundsätze der Kostentragung und des Drittaufwands in diesen Fällen keine Anwendung.