Insolvenz
Insolvenzgericht muss bei Eröffnung alle Voraussetzungen prüfen
19.03.2024
464 Min. Lesedauer
Apr. 2024
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Apr. 2024 abgeschlossen.
ProzessrechtBestimmter Zahlungstitel nur ohne Berechnungsformel
Abo-Inhalt19.03.2024448 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Ein Zahlungstitel ist nur bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Der zu vollstreckende Zahlungsanspruch muss betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest ohne Weiteres aus dem Titel errechnen lassen. |
Auf einen deliktischen Anspruch (Diesel-Verfahren) hatte der Kläger beantragt, ihm Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises abzüglich der Vorteilsausgleichung zu gewähren. Der Vorteilsausgleich wurde allerdings nicht beziffert, sondern anhand einer Berechnungsformel dargestellt.
fmp.iww.de
. 239434
. 239434
Der BGH (27.11.23, VIa ZR 1062/22, Abruf-Nr. 239434) ist der Ansicht, dass dies unzulässig ist. In den Tenor dürfe keine Berechnungsformel aufgenommen werden, sondern der erlangte Vorteil sei zu berechnen und dann auch abzuziehen.
Was genügt und was nicht Merke | Zwar genügt es für eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mithilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umstände möglich ist (BGH NJW 95, 1162; BGHZ 122, 16). Es reicht indessen nicht, wenn in der Entscheidungsformel für die Berechnung der Zahlungshöhe auf Umstände – etwa die für die Berechnung des Abzugs von Nutzungsvorteilen „gefahrene[n] Kilometer“ – Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind und nur anhand einer Inaugenscheinnahme des Tachometers ermittelt werden können (BGH NJW 08, 153). |
AUSGABE: FMP 4/2024, S. 57 · ID: 49931325
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion