So klappt‘s auch beim Wechselmodell

Beim Wechselmodell ist jeder Elternteil bar- und betreuungsunterhaltspflichtig (BGH FamRZ 17, 437). Der Bedarf des Kindes richtet sich nach dem addierten bereinigten Einkommen der Eltern und wird der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle (DT) entnommen. Hinzu kommen kann ein Mehrbedarf des Kindes, wie z. B. Kosten für den Schul- und Kindergartenbesuch einschließlich Transfer, Hortkosten (BGH FamRZ 09, 962) und u. U. auch ein Wohnmehrbedarf. Ob und in welcher Höhe ein Wohnmehrbedarf besteht, ist einem Vergleich zwischen den tatsächlich auf das Kind entfallenden Wohnkosten und den mit 20 Prozent im Tabellenbetrag einkalkulierten Kosten zu entnehmen. Dies ist im Einzelfall problematisch, wenn ein Elternteil z. B. im Eigenheim lebt und bei der Ermittlung seines Einkommens ein Wohnvorteil berücksichtigt wurde.

Ob auch Kosten für Hobbys wie Sport und Musik als Mehrbedarf zu berücksichtigen sind, hängt von der Höhe des zugrunde gelegten Tabellenbetrags ab, da diese Kosten bei erhöhten Unterhaltsbeträgen bereits von diesen gedeckt sind (BGH FamRZ 17, 437, 441). Die Höhe des von jedem Elternteil geschuldeten Kindesunterhalts, also der jeweilige Haftungsanteil, richtet sich – wie beim Volljährigenunterhalt – nach dem jeweiligen Einkommen des Elternteils. Auch fiktives Einkommen eines Elternteils ist dabei zu berücksichtigten, da der Bedarf des Kindes von dem aus fiktivem Einkommen haftenden Elternteil tatsächlich in Naturalien gedeckt wird (BGH FamRZ 17, 437, 439). Vom jeweiligen Einkommen eines Elternteils wird dessen angemessener Selbstbehalt i. H. v. derzeit 1.650 EUR abgezogen. Die so bereinigten Einkommen werden ins Verhältnis gesetzt.

In der Praxis ergeben sich folgende Probleme:

Beim Wechselmodell wird das Kindergeld nicht hälftig zwischen den Eltern geteilt. Hier geht man wie folgt vor: Das Kindergeld wird hälftig auf den Betreuungs- und hälftig auf den Barunterhalt aufgeteilt.

Da beide Elternteile im gleichen Umfang Betreuungsunterhalt leisten, wird der hälftige Kindergeldbetrag zwischen den Eltern geteilt, sodass jeder auf jeden Fall 1/4 vom Kindergeld bekommt. Die andere Hälfte, die auf den Barunterhalt entfällt, wird entsprechend der Haftungsanteile am Kindesunterhalt aufgeteilt (BGH FamRZ 16, 1053). Das Kindergeld beträgt derzeit 250 EUR (DT 2023). Im Beispiel bekommt der V 85 Prozent der einen Hälfte des Kindergeldes = 125 EUR), somit 106,25 EUR und die M 15 Prozent von 125 EUR, somit 18,75 EUR. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, wie das Kindergeld aufzuteilen ist, ist es im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend zu machen (BGH FamRZ 16, 1053; OLG Brandenburg FamRZ 22, 1284). Sind sich die Eltern nicht darüber einig, wer das Kindergeld von der Familienkasse beziehen soll, bestimmt gem. § 64 Abs. 2 S. 3 EStG das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils den Berechtigten. Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse am Kindergeld hat.

Das Kind hat dort seinen Wohnsitz, wo der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen ist (BVerwG FamRZ 16, 44). Beim Wechselmodell gibt es keinen solchen Schwerpunkt. Daher gilt Folgendes: Das Kind behält seinen bisherigen Wohnsitz bei, wenn ein Elternteil die Wohnung nach der Trennung weiter bewohnt.

Ziehen beide Eltern um und können sie sich nicht einigen, wo der Hauptsitz des Kindes sein soll, hat das OLG München entschieden, dass es sich hier um keine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung handle, sodass ein Antrag nach § 1628 BGB nicht möglich sei (FamRZ 08, 1103; so auch BVerwG FamRZ 16, 44: Im Fall eines Umzugs beider Eltern sei nach melderechtlichen Wertungen die neue Wohnung des Elternteils der Hauptwohnsitz des Kindes, der zunächst in der früheren Familienwohnung geblieben sei.). Der BayVGH (19.12.13, 5 BV 12.721) als Vorinstanz hatte vorgeschlagen, die Hauptwohnung durch Losentscheid zu bestimmen oder jährlich zu wechseln, was vom BVerwG abgelehnt wurde.

Solange es für das Kind keine Auswirkungen auf andere Lebensbereiche hat, wo es seinen Hauptwohnsitz hat, ist der Entscheidung des OLG München und des BVerwG zuzustimmen. Ausnahme: Wenn der Hauptwohnsitz über die Schule des Kindes entscheidet, gerade, wenn es auf eine Schule käme, die nicht so gut ist wie die andere. Ein „Losentscheid“ berücksichtigt dabei nicht, dass sich der Hauptwohnsitz auf das Wohl eines Kindes auswirken kann, wie eben bei der Einschulung (BayVGH, a. a. O.). Aus diesem Grund scheidet auch der Vorschlag eines jährlichen Wechsels aus (BVerwG, a. a. O.).