Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen keine steuerbaren Einkünfte

Im Streitfall hatte sich der vorbehaltene Nießbrauch an GmbH-Anteilen auf die Ziehung von Nutzungen aus Gesellschaftsanteilen beschränkt. Hierzu gehörte zwar insbesondere der anteilige Bilanzgewinn, die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte aber ausdrücklich nicht. In einem solchen Fall führt laut FG der Nießbrauch beim Nießbraucher nicht zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; der Gewinnanteil bleibt danach ertragsteuerlich beim Anteilseigener.

Bei einem Nießbrauch an einem Kapitalgesellschaftsanteil, der sich letztlich auf die Auskehrung der Dividendenansprüche beschränkt, kommt es auch zu keiner Besteuerung der Ablösungszahlung für den Nießbrauch nach §§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 24 Nr. 1 Buchst. b EStG beim Nießbraucher. Der entgeltliche Verzicht auf das Nießbrauchrecht führe – mangels Rechtsträgerwechsels – auch nicht zu steuerbaren Einkünften i. S. v. §§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft. Entspreche der Verzichtsvertrag bezüglich eines vorbehaltenen Nießbrauchs an einer Kapitalbeteiligung lediglich dem Normalbild einer (entgeltlichen) Vermögensumschichtung durch einen veräußerungsähnlichen Vorgang, so liege hierin auch kein steuerbares Nutzungsverhältnis des Nießbrauchers nach § 22 Nr. 3 EStG.