Die Güterstandsschaukel: „Steuersparmodell“ mit pflichtteils- und anfechtungsrechtlichen Tücken

M und F sind Eheleute. Beide haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Es ist davon auszugehen, dass auf ihre Ehe deutsches Güterrecht anwendbar ist, weil sie ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Heirat in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Einen Ehevertrag haben sie bislang nicht geschlossen. M und F wollen den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Wechsel in die Gütertrennung beenden und den bis heute entstandenen Zugewinn ausgleichen. Danach beabsichtigen sie eine Rückkehr in den gesetzlichen Güterstand.

Beachten Sie | Gemäß § 1410 BGB müssen Eheverträge, zu der auch der Güterstandswechsel gehört, bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen können ehevertragliche Regelungen bei besonders einseitiger Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar sein. Bei einer Änderung der Ehekonstellation – hierzu gehören insbesondere die Geburt gemeinsamer Kinder oder gewichtige Änderungen der Erwerbsbiografie – können die Regelungen noch nachträglich einer Ausübungskontrolle unterliegen. In einem solche Fall sind die vertraglichen Regelungen der veränderten Situation anzupassen.

Wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbaren und damit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft vertraglich beenden, wird zwingend der gesetzliche Ausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB ausgelöst. Nach § 1408 BGB ist die Vereinbarung der Gütertrennung jederzeit möglich. Damit schaffen die Ehegatten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ErbStG. Der Wechsel des Güterstandes ist somit eine anerkannte und sichere Möglichkeit, Vermögen ohne Erfüllung eines Schenkungsteuertatbestandes auf den anderen Ehegatten zu verlagern (so schon Brambring, ZEV 96, 248, 252 ff.).

Die Frage der Anfechtbarkeit von Vermögensübertragungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist weitgehend geklärt. Sowohl der BGH im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen als auch der BFH im Rahmen der steuerrechtlichen Bewertung der Güterstandsschaukel haben inzwischen klar entschieden, dass die Ehevertragsfreiheit ein hohes Gut und daher ein Güterstandswechsel nicht in irgendeiner Weise zu missbilligen ist.

Beachten Sie | Wenn die Gütertrennung aber vereinbart ist, dann ist die anschließende Erfüllung des Zugewinnausgleichs nicht unentgeltlich, da auf sie ein Rechtsanspruch besteht. Diese rechtliche Einordnung müssen auch Anfechtungsgläubiger gegen sich gelten lassen. Somit ist von einer Entgeltlichkeit auszugehen, die nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 AnfG zur Anfechtung berechtigt. Neben der für die Ehegatten günstigeren Zwei-Jahres-Frist erfordert die Anfechtbarkeit eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung, die im Regelfall mit guten Gründen beim Güterstandswechsel verneint werden kann.

In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen eine Güterstandsschaukel beurkundet werden soll, ohne dass der Zugewinn genau berechnet ist. Diese Situation ergibt sich vor allem,

Bei Bewertungsunsicherheiten gilt es, eine Ausgleichsregelung hinsichtlich der restlichen Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs aufzunehmen. Stellt sich heraus, dass der Zugewinn größer als der Wert des vorgenommenen Ausgleichs ist, so sollte eine Regelung enthalten sein, wie die überschießende Forderung auszugleichen ist. In gleicher Weise regelungsbedürftig ist der Fall, dass ein übertragener Vermögensgegenstand nach endgültiger Bewertung mehr wert ist als der Zugewinnausgleichsanspruch. Es ist daher zu empfehlen, die Stundung des Restzugewinnausgleichsanspruchs oder eine darlehensweise Gewährung einer überschießenden Zuwendung vorzusehen.

Die Ansichten sind geteilt, ob die Güterstandsschaukel in einer Urkunde vereinbart werden soll oder ob es vorzugswürdiger ist, zwei Urkunden zu errichten. Hierbei ist zu bedenken: Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.7.05 (II R 29/02, ZEV 05, 490) betont, das FG Köln habe den Ehevertrag so ausgelegt, dass der gesetzliche Güterstand beendet worden sei. An dieses Auslegungsergebnis ist der BFH im Revisionsverfahren gebunden. Ein anderes FG könnte jedoch bei der Gestaltung in einer Urkunde u. U. zu dem Ergebnis kommen, der gesetzliche Güterstand sei als nicht beendet zu bewerten. Die Vereinbarung in zwei Urkunden ist unter diesem Gesichtspunkt sicherer. Gegen die Errichtung von zwei Urkunden werden vor allem die dadurch entstehenden Mehrkosten ins Feld geführt. Aus diesem Grunde wird in der Praxis häufig die Güterstandsschaukel in einer Urkunde vereinbart, wobei bei dieser Verfahrensweise Restrisiken in Kauf genommen werden müssen.

Für die Gestaltung in zwei Urkunden sprechen die zivilrechtlichen Folgewirkungen. Vertragsschließende, denen es bei der Durchführung der Güterstandsschaukel auf Pflichtteilsfestigkeit und verringerte Anfechtbarkeit ankommt, sind besser beraten, die Güterstandsschaukel in zwei Urkunden zu vereinbaren. Denn unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu befürchten, dass die Ernsthaftigkeit der ehevertraglichen Wahl eines anderen Güterstandes in Zweifel gezogen wird, weil die Beteiligten nach einem Gesamtplan handelten. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.