Ärztlich assistierter Suizid: Die aktuelle Situation in Deutschland

In Deutschland werden unter dem Begriff „Sterbehilfe“ unterschiedliche Handlungen zusammengefasst. Da sich viele Begriffe als missverständlich herausgestellt hatten, erfolgte in den vergangenen Jahren auch immer wieder ein Wechsel in der Nomenklatur der verschiedenen Handlungen am Lebensende. Das verstärkt leider zusätzlich Unsicherheiten in der Praxis und Missverständnisse in der gesellschaftlichen Debatte.

Vor allem wenn wir in unserer ärztlichen Tätigkeit Todeswünschen oder dem Wunsch nach Beschleunigung eines laufenden Sterbeprozesses begegnen, wird das sehr unterschiedliche Reaktionen in uns hervorrufen. Unsere Bereitschaft, den Todeswunsch durch ärztliche Hilfe zu unterstützen, wird sehr von Faktoren abhängen, die in unserer eigenen Persönlichkeit liegen. Sie wird aber auch von einer Vielzahl von Aspekten des einzelnen Falles abhängen.

Bei der Suizidassistenz stellt der Arzt bzw. die Ärztin die Mittel zur Verfügung, die die sterbewillige Person selbst verwendet, um sich das Leben zu nehmen. Die letzte Handlung, die zum Tod führt, wird also vom Patienten selbst durchgeführt. Neben medizinischen Aspekten ergeben sich dabei ethische Fragen und der Wunsch nach tragfähigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Um diesen rechtlichen Rahmen wird in Deutschland seit Jahrzehnten gerungen. Die letzte große Zäsur erfolgte im Februar 2020, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Suizidassistenz) als verfassungswidrig einstufte. Als Folge dieses Urteils beschloss der 124. Deutsche Ärztetag am 05.05.2021, den Satz 3 des § 16 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) „Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“ zu streichen. Zugleich erklärte die Bundesärztekammer (BÄK), dass die „Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe“ sei [1].

Eine neue gesetzliche Regelung des assistierten Suizids ist in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen. In der Folge des BVerfG-Urteils verzeichnen die Sterbehilfevereine in Deutschland einen deutlichen Mitgliederzuwachs und leisten nach eigenen Angaben auch vermehrt Suizidassistenz. Exemplarisch kann das anhand der jährlich veröffentlichten Zahlen des Hamburger Vereins Sterbehilfe nachvollzogen werden. [3] Unabhängige und deutschlandweite Zahlen fehlen. Ebenso fehlt eine Einigung über Voraussetzungen, Dokumentationspflichten und Qualitätskontrolle der Suizidassistenz. Der Zugang zu Betäubungsmitteln in entsprechender Dosierung ist weiterhin nicht klar geregelt.

Das hat dazu geführt, dass Einzelfälle – vor allem zu den komplexen Entscheidungen psychiatrisch erkrankter Personen – post mortem gerichtlich verhandelt werden. So wurden an den Landgerichten Essen und Berlin Ärzte zu Freiheitsstrafen wegen Totschlags verurteilt, nachdem sie Suizidassistenz geleistet hatten [2]. In beiden Fällen war der dauerhafte und freiverantwortliche Sterbewunsch im Rahmen psychischer Erkrankungen entscheidend.

Einigkeit herrscht darüber, dass suizidpräventive und palliativmedizinische Maßnahmen gestärkt werden müssen, um Druck auf Menschen am Lebensende – etwa durch sozioökonomische Faktoren – zu verhindern. Zusätzlich sind psychologische und spirituelle Begleitungen für Angehörige und beteiligte Personen unerlässlich. Auch besteht keine ärztliche Mitwirkungspflicht bei der Suizidassistenz. Die Regelung der Suizidassistenz betrifft das ärztliche Selbstverständnis wie auch die Gesellschaft so grundlegend, dass sie Ergebnis eines Findungsprozesses sein sollte und nicht nur Folge von Angebot und Nachfrage im Vakuum nach Wegfall des § 217. Verschiedene europäische Nachbarländer sind in den vergangenen Jahren den schwierigen Weg eines Gesetzgebungsprozesses gegangen und können wertvolle Erkenntnisse liefern.