Arzt kommt (mutmaßlichem) Sterbewunsch nach – Verurteilung wegen Totschlags rechtsfehlerhaft

Ein Facharzt für Anästhesiologie behandelte auf einer Intensivstation einen Patienten, der schwer an COVID-19 erkrankt war. Seine Lunge hatte einen fast vollständigen Funktionsverlust. Daher war er auf eine ECMO-Behandlung als Lungenersatzverfahren angewiesen. Im Rahmen der Chefarztvisite, an der der Anästhesist teilnahm, schätzte der Chefarzt den Therapieerfolg als sehr gering ein. Er ordnete an, dass bei einer weiteren Verschlechterung des Zustands die Familie einzubestellen und mit dieser der Patientenwille zu klären wäre. Es sollte abgeklärt werden, ob eine weitere Behandlung oder eine palliative Sterbebegleitung gewünscht sei. Am nächsten Tag verschlechterte sich der Zustand des Patienten. Dies teilte der Anästhesist seinem Chefarzt mit. Dieser wiederholte seine Anordnung, dass hier die Familie des Patienten einzubestellen wäre, um ergebnisoffen den Patientenwillen zu erforschen.

Der Anästhesist bestellte die Familie ein und erklärte, dass alle Therapiemöglichkeiten erschöpft seien und das ECMO-Gerät in den nächsten Stunden keine Wirkung mehr entfalten werde, was zum Tod des Patienten führen würde. Dabei wusste der Anästhesist, dass eine Fortsetzung der Therapie möglich und auch medizinisch indiziert sei. Er teilte der Familie mit, dass er nun die Behandlung beenden werde und schaltete das ECMO-Gerät ab. Er verminderte die Sauerstoffzufuhr und schaltete die Spritzenpumpe ab, die den Patienten mit dem Katecholamin Noradrenalin zur Stabilisierung des Herzkreislaufs stabilisiert hatte. Anschließend führte er ihm ein stark wirksames Opioid, einen Blutdrucksenker und ein Sedivativum zu. Um den Sterbeprozess zum letalen Abschluss zu bringen, führte er ihm auch eine hohe Dosis Kaliumchlorid zu. Kurz darauf verstarb der Patient.

Der Anästhesist wurde vom Landgericht (LG) Essen wegen eines minder schweren Falles des Totschlags zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Arzt ging daraufhin in Revision. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG.

Auch wenn der Anästhesist selbst von der Tödlichkeit der Kaliumchloridgabe ausging, hätte das LG weiter prüfen müssen, ob der Arzt hier von einem Fehlschluss ausgegangen war.

Es sei auch nicht möglich, den Schuldspruch aufrechtzuerhalten, weil der Arzt alle denkbaren Ursachen für den Eintritt der Tötung gesetzt habe. Der Abbruch der kurativen Therapie sei wegen der Falschinformation der Angehörigen zwar nicht gerechtfertigt gewesen. Das LG habe aber nicht nachgewiesen, dass er dabei schon mit dem erforderlichen Tötungsvorsatz gehandelt habe.

Es bestehe die Möglichkeit, dass hier eine Verurteilung wegen einer Wahlfeststellung in Betracht komme. Das bedeutet, dass der Arzt entweder wegen des Therapieabbruchs oder nicht medizinisch indizierter Medikamentenabgaben vorsätzlich getötet hat. Dabei könne es im Ergebnis dahinstehen, welche Tathandlung letzten Endes zum Tod geführt habe. Ferner müsse geprüft werden, ob der Patient wegen des Abbruchs der kurativen Therapie unter einer massiven Sauerstoffunterversorgung litt. Dann könnte auch das Abschalten der Geräte ursächlich für den Tod sein.