Wahlleistungen durch niedergelassene Ärzte mit Teilzeitanstellung im Krankenhaus möglich

Im vom AG Bielefeld entschiedenen Fall klagte eine Ärztin gegen eine Patientin. Streitig war eine Honorarforderung für wahlärztliche Leistungen i. H. v. 2.135,62 Euro. Die Klägerin ist Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie. Neben ihrer Anstellung im Krankenhaus ist sie auf Teilzeitbasis in einer eigenen Praxis ambulant tätig.

Die Ärztin hatte die beklagte Patientin in ihrer Praxis zunächst ambulant betreut und dann in das Krankenhaus, in dem sie angestellt war, zur stationären Behandlung eingewiesen. Vor Behandlungsbeginn hatte die Patientin eine Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnet. Die stationären wahlärztlichen Leistungen in der Fachrichtung Orthopädie und Unfallchirurgie während des stationären Krankenhausaufenthalts hatte die Ärztin persönlich und lege artis erbracht. Die Behandlungskosten für ihre wahlärztlichen Leistungen i. H. v. insgesamt 2.135,62 Euro hatte sie über ihre Verrechnungsstelle abgerechnet, nachdem die Patientin vor Behandlungsbeginn insoweit auch eine Einwilligungserklärung in die externe Abrechnung unterschrieben hatte.

Die Patientin weigerte sich, die Behandlungskosten zu zahlen und berief sich auf die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung des Krankenhauses. Wahlärztliche Leistungen dürfen sich nur auf besonders qualifizierte Ärzte erstrecken, dazu gehöre die Klägerin nicht.

Das Gericht gab der Zahlungsklage der Ärztin statt. Vonseiten der Beklagten wurde offensichtlich keine Berufung eingelegt, sodass das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Das Gericht sah die formalen Voraussetzungen an einen Zahlungsanspruch der Klägerin als erfüllt an.

Zur Begründung für seine Rechtsauffassung verwies das Gericht zunächst auf die vonseiten der beklagten Patientin unterschriebene Wahlleistungsvereinbarung. Diese würde den von Gesetz und Rechtsprechung genannten Voraussetzungen für eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung genügen. Die Schriftform gemäß § 17 Abs. 2 S.1 Krankenhausentgeltgesetz sei eingehalten worden, d. h.,

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 S.1 KHEntgG komme es nur darauf an, ob dem Arzt, der wahlärztliche Leistungen entweder selbst, über das Krankenhaus oder über eine Abrechnungsstelle abrechnen will, vonseiten des Krankenhausträgers das Liquidationsrecht gewährt worden sei. Indem die Voraussetzung für die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen an die Gewährung des Liquidationsrechts geknüpft wird, werde sichergestellt, dass nur hinreichend qualifizierte und erfahrene Ärzte Wahlärzte werden und die wahlärztlichen Leistungen damit über das Niveau über der allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen.

Mit der Begründung dafür, warum die Klägerin berechtigt sei, wahlärztliche Leistungen abzurechnen, schafft das AG Bielefeld im Prinzip neue Konkurrenz für Wahlärzte. Dabei spielt es keine Rolle, ob diesen das Liquidationsrecht gewährt wurde, ob sie nur eine Beteiligungsvergütung bekommen oder ob sie in anderer Form an den Einnahmen des Krankenhausträgers aus Privatliquidation beteiligt sind. Im vorliegenden Fall entschied der Krankenhausträger darüber, welcher in seinem Hause tätigen Ärzte das Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen gewährt bekommt bzw. zum Wahlarzt ernannt wird. Das AG Bielefeld nimmt an, dass durch diese Entscheidung sichergestellt sei, dass nur besonders qualifizierte Ärzte den Privatpatienten des Hauses als Wahlärzte gegenübertreten können. Diese Annahme erscheint doch zumindest teilweise realitätsfremd.

Sicherlich wird es in der Praxis vielfach auch Fälle geben, wo es dem Krankenhausträger darum geht, niedergelassene Ärzte, die als besonders qualifizierte Operateure bekannt sind, über eine Teilzeitanstellung für das eigene Krankenhaus zu gewinnen. Die Gewinnung möglichst vieler Patienten dieser Ärzte dürfte dabei allerdings wohl ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Ebenso wird es in der Praxis Fälle geben, wo der Krankenhausträger nicht nach der besonderen ärztlichen Qualifikation des niedergelassenen Arztes gefragt hat, bevor er diesem das Liquidationsrecht gewährt, sondern dies Teil des „Deals“ ist, um den Arzt mit seinen Patienten für das Krankenhaus zu gewinnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ständiger Rechtsprechung wahlärztliche Leistungen so definiert, dass Privatpatienten sich hier in Sorge um ihre Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten – der Wahlärzte – zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzukaufen (BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07).

Wahlärztliche Leistungen würden sich von allgemeinen Krankenhausleistungen dadurch unterscheiden, dass der Krankenhausträger bei allgemeinen Krankenhausleistungen nur Facharztstandard schuldet, d. h., die Leistungen werden durch den jeweils diensthabenden Facharzt erbracht. Bei wahlärztlichen Leistungen wird dagegen Chefarztstandard geschuldet, ohne dass der BGH dies bisher in seiner Rechtsprechung genauer definiert hat. Es dürfte aber in jedem Fall davon auszugehen sein, dass wahlärztliche Leistungen einen qualitativ höheren Standard haben müssen als allgemeine Krankenhausleistungen (BGH, Urteil vom 16.10.2014, Az. III ZR 185/14; BGH NJW 2019, 1519; vgl. zum Thema auch die CB-Sonderausgabe „Der Chefarzt als Wahlarzt“, online unter Abruf-Nr. 47757855).

Niedergelassene Ärzte wie die Klägerin im o. g. vom AG Bielefeld entschiedenen Fall bieten von ihrer ärztlichen Qualifikation eher zunächst einmal nur Facharztstandard. Ob die Klägerin im vorliegenden Fall auch einen höheren Behandlungsstandard bieten konnte, geht aus dem Urteil nicht hervor und ist ganz offenbar auch nicht geprüft worden. Dabei dies der entscheidende Ansatzpunkt bei der Frage hätte sein müssen, ob die Klägerin berechtigt war, wahlärztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen. In einem anderen Fall wurde gerade die herausgehobene ärztliche Qualifikation der Ärztin als Argument angeführt, den Patienten als sog. gewünschte Vertreterin des Wahlarztes behandeln zu dürfen (CB 07/2022, Seite 3 ff).