Niedergelassene Ärztin am Sanitätshaus-Umsatz beteiligt – Freiheitsstrafe ohne Bewährung!

Eine Ärztin betrieb eine chirurgisch-phlebologische Einzelpraxis. Sie vereinbarte mit einem Sanitätshaus, Patienten zur vermitteln, denen die Ärztin zuvor flachgestrickte Kompressionsstrümpfe verordnet hatte. Dafür erhielt die Ärztin eine zehnprozentige Umsatzbeteiligung. In ihrer Arztpraxis war eine Mitarbeiterin des Sanitätshauses tätig, die die Patienten beriet und die Kompressionstrümpfe vermaß. Durch dieses Angebot wurden viele Patienten in Richtung des Sanitätshauses gelenkt. In dem Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2016 wurden auf diese Weise 43 Patienten vermittelt. Das Sanitätshaus erhielt dafür rund 87.800 Euro von der Krankenkasse erstattet und zahlte an die Ärztin aus diesem Betrag rund 26.000 Euro sowie Barzahlungen in unbekannter Höhe. Diese Beträge wurden verdeckt durch die Übernahme von Lohnkosten der Praxismitarbeiterinnen gezahlt.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Juni 2016 wurden die Kompressionsstrümpfe in einer Filiale des Sanitätshauses vermessen. Diese war nur wenige Meter von der Arztpraxis entfernt. Für die Vermittlung von Patienten erhielt die Ärztin in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt rund 51.000 Euro in bar.

Wichtig | Eine Patientenzuführung ohne Umsatzbeteiligung wäre nicht strafbar, da in einer solchen Konstellation keine Vorteilsnahme vorliegt.

Das Urteil zeigt, wie leicht Ärzte durch Vereinbarungen mit Leistungserbringern strafrechtliche Risiken eingehen können. Bei dem vorliegenden Urteil ist festzuhalten, dass die verschriebenen Kompressionsstrümpfe medizinisch notwendig waren. Das Sanitätshaus rechnete die Leistungen auch ordnungsgemäß ab. Allerdings ist der Gesetzgeber der Ansicht, dass die Integrität heilberuflicher Entscheidungen ein Allgemeinrechtsgut von hoher Bedeutung ist. Die Strafbarkeit wird vom Gesetzgeber hier so weit vorverlagert, dass noch nicht einmal der Anschein einer Verletzung der ärztlichen Integrität vorliegen darf. In der freien Marktwirtschaft sind Umsatzbeteiligungen üblich. Im vorliegenden Fall hatten die Patienten sogar die Erleichterung, dass sie nicht den Weg zu einem entfernteren Sanitätshaus für die Anpassung der Kompressionsstrümpfe zurücklegen mussten. Auch konnten hier Nachfragen oder ärztliche Anweisungen schneller und unproblematischer umgesetzt werden, was ebenfalls im Patienteninteresse liegt. Daher erscheint die Verurteilung der Ärztin zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung als unverhältnismäßig.