Falschangaben bei der KV-Abrechnung können Computerbetrug begründen

Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der angeklagte Arzt während der Coronapandemie aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) als Impfarzt in verschiedenen Impfzentren in Bayern tätig geworden ist. Dabei soll er in 18 Fällen gegenüber der KVB insgesamt rund 640.000 Euro falsch abgerechnet haben, indem er nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht hat. Die Honorare sollen dabei über das für die Impfabrechnung eingerichtete Onlineportal „Meine KVB“ beantragt worden sein. Hierzu mussten die Daten der Impfungen mit Zeit und Ort der Leistungserbringung eingegeben werden.

Die Eingabemaske enthielt dabei am Ende des Eingabevorgangs folgenden Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass Angaben wahrheitsgemäß sein müssen und Sie keine Leistungen angeben dürfen, die Ihnen Dritte erstatten.“ Unmittelbar darunter befand sich ein Kästchen, das durch das Setzen eines Hakens aktiviert werden musste. Neben diesem befand sich der folgende Text: „Hiermit bestätige ich, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und ich für diese Tätigkeiten keine Erstattung Dritter, z. B. von einem privaten Dienstleister, der das Impfzentrum betreibt, erhalte.“ Erst nach dem Setzen des Hakens konnte der Button „Abrechnung jetzt einreichen“ aktiviert und die Abrechnung abgeschickt werden. In der Folge hat die KVB die Anträge monatlich abgerechnet. Die Auszahlung erfolgte allein auf den von den Impfärzten gemachten Angaben. Eine sachliche oder inhaltliche Prüfung der von den Impfärzten erfassten Abrechnungsdaten erfolgte nicht. Es wurde lediglich ein Auszug der eingegebenen Daten durch die KVB gesichert und in eine Abrechnungssoftware übertragen.

Das LG Nürnberg-Fürth kommt in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass sich der Angeklagte – den Tatnachweis in der Hauptverhandlung vorausgesetzt – wegen Computerbetrugs in 18 Fällen schuldig gemacht haben kann. Dabei geht die Kammer – anders als die Anklage – von einer Verwirklichung des § 263a Abs. 1 Alt. 2 StGB aus. Dieser setzt eine Verwendung unrichtiger Daten voraus (sogenannte Input-Manipulation). Unrichtig sind die Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat. Maßgeblich für die Verwirklichung des Tatbestands nach § 263a Abs. 1 Alt. 2 StGB ist laut der Kammer, ob die zur Last gelegte Handlung einer Täuschung i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB entspricht. Dies ist denkbar, wenn sich in der elektronischen Datenverarbeitung Ansätze zur Kontrolle befinden, d. h. der Computer zumindest irgendetwas zur Anspruchsberechtigung prüft.

Bei der Honorar-Beantragung über ein von der KVB für die Impfabrechnung eingerichtetes Online-Portal findet zwar keine Prüfung des Programms zur materiellen Berechtigung des erhobenen Anspruchs statt. Allerdings kann das Programm die Auszahlung nicht freigeben, wenn der Arzt nicht durch das Setzen eines Hakens die Wahrheit der eingegebenen Angaben bestätigt. Wird der Haken gesetzt, hätte laut der Kammer ein Mensch anstelle des Computers die Vorstellung, die gemachten Angaben seien wahr. Hätte ein Mensch bei der KVB überobligatorisch (ohne existierende Prüfpflicht) die fehlende Berechtigung des Honorarantrags des Angeklagten erkannt, wäre diese Person verpflichtet gewesen, die Honorar-Auszahlung zu unterbinden. Daher kann der Tatbestand des § 263a 1 Alt. 2 StGB bei der Eingabe falscher Daten auf einem Online-Portal zur Honorar-Beantragung erfüllt sein.