Neues Notvertretungsrecht unter Eheleuten ab dem 01.01.2023 – das sollten Zahnärzte wissen

Wenn heute ein verheirateter Patient ohne Vorsorgevollmacht, der aufgrund seines akuten Gesundheitszustands z. B. einwilligungsunfähig ist, in einem Krankenhaus behandelt wird, muss der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner zunächst gerichtlich als Betreuer bestellt werden, um rechtsverbindlich über die weitere Behandlung entscheiden zu dürfen – ein umständliches Prozedere für alle Beteiligten.

Ab dem 01.01.2023 soll die Neuregelung des § 1358 BGB für Vereinfachung sorgen, indem Ehegatten und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ein wechselseitiges Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten eingeräumt wird. Dieses gilt auch uneingeschränkt für ausländische Patienten auf deutschem Staatsgebiet.

Das Gesetz enthält keine Vertretungspflicht. Der betroffene Ehepartner/eingetragene Partner kann die Übernahme der Notvertretung auch ablehnen. In diesem Fall wird ein Betreuungsverfahren bei Gericht angeregt. Dies wird auch nötig in den Fällen, die vom Gesetz in § 1358 Abs. 3 BGB (neue Fassung ab dem 01.01.2023) vorgesehen sind, den sog. „Rückausnahmen der Notvertretung“ (vgl. folgende Übersicht).

Ärzte erhalten ab dem 01.01.2023 ein Einsichtsrecht in das Zentrale Vorsorgeregister, das bislang nur den Betreuungsgerichten zugänglich war. Patienten können dort einen Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht eintragen lassen. Denn in den meisten Fällen, in denen das Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten zur Anwendung kommen wird, werden die behandelnden Ärzte den Patienten nicht selbst befragen können, ob er z. B. getrennt lebt oder eine Vorsorgevollmacht ausgestellt hat, die nicht seinen Partner ausweist. Sie werden also in weiten Teilen auf die Angaben des Ehepartners angewiesen sein, die einer Nachprüfung nur sehr eingeschränkt zugänglich sind.

Zwar haben Ärzte keine Nachforschungspflicht, aber § 1358 Abs. 4 BGB (neue Fassung) erlegt ihnen spezifische Bestätigungs-/Versicherungspflichten auf. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass das Notvertretungsrecht automatisch sechs Monate nach erstmaligem Eintritt der Voraussetzungen erlischt.