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SteuertickerWichtiges auf den Punkt gebracht

Abo-Inhalt30.07.20245 Min. Lesedauer

| Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. |

Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben

Wertpapiere im Betriebsvermögen: BFH lässt Teilwertansatz bei börsennotierten „hybriden“ Anteilen zu
Bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gläubigern nicht gekündigt werden können, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet. Zu diesem Schluss ist der BFH bei Wertpapieren im Betriebsvermögen gelangt (BFH, Urteil vom 23.08.2023, Az. XI R 36/20, Abruf-Nr. 238830).
In eigener Sache: 50 Jahre IWW Institut – Teilen Sie Ihren „IWW-Moment“ mit uns und gewinnen Sie
Gibt es für Sie eine besondere Erfahrung, die Sie mit den Produkten des IWW Instituts verbinden? Erinnern Sie sich z. B. an einen Praxistipp, der Ihnen schnell geholfen hat? Oder gab es einen Musterfall, durch den Sie ein Problem lösen konnten? Vielleicht ist es auch einfach nur die praxisorientierte Art der Darstellung, die Ihnen an den IWW-Fachinformationen gefällt. Ganz egal was es ist, teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns und Ihren Berufskollegen – und mit etwas Glück gehört ein iPad, ein iPad Mini, ein praktischer Rolltop-Rucksack oder einer von vielen anderen tollen Preisen bald Ihnen. Neugierig? Dann schauen Sie online auf www.iww.de/s11304 vorbei!
Jahressteuergesetz 2024: BMF legt weiteren Referentenentwurf vor
Als Ergänzung zum JStG I 2024 I (Regierungsentwurf vom 05.06.2024, Abruf-Nr. 241850 ) hat das BMF den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) veröffentlicht. Er umfasst u. a. die Anhebung des Grundfreibetrags um 300 Euro auf 12.084 Euro im Jahr 2025 und ab 2026 Anhebung um 252 Euro auf 12.336 Euro sowie die Anpassung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die VZ 2025 und ab 2026, die Anhebung des Kinderfreibetrags für den VZ 2025 um 60 Euro und ab dem VZ 2026 um 156 Euro sowie des Kindergelds ab Januar 2025 von 250 Euro auf 255 Euro monatlich und die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren. Im Volltext können Sie den Referentenentwurf zum JStG 2024 II vom 10.07.2024 auf ssp.iww.de abrufen → Abruf-Nr. 242639.
Modernisiertes Steuersystem: Zwei Expertenkommissionen machen konkrete Vorschläge
Zwei unabhängige Expertenkommissionen haben im Auftrag des BMF konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeitet. Die Berichte tragen die Titel „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“. Sie stehen Ihnen auf ssp.iww.de zur Verfügung → Abruf-Nr. 242699 und 242700
Vorruhestandsmodell: FG Düsseldorf akzeptiert Rückstellungsbildung
Ein Unternehmen kann für Arbeitnehmer, denen es eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 Prozent des Gehalts in Aussicht stellt, für die auf künftige Freistellungsphasen mutmaßlich entfallenden Lohnzahlungsverpflichtungen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden – und die Revision zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2024, Az. 3 K 2044/18, Abruf-Nr. 242685). Beim BFH ist nämlich unter dem Az. IV R 22/22 schon ein Revisionsverfahren zu der Frage anhängig, ob der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat. Zum FG Düsseldorf war die Revision bis zum Redaktionsschluss aber nicht eingelegt. Einen ausführlichen Beitrag zum FG-Urteil finden Sie auf ssp.iww.de unter der Abruf-Nr. 50098964.

Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben

Einkommensteuer: EU-Gelder im Rahmen von Frontex-Einsätzen sind steuerpflichtig
Gelder der EU, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht. Das hat der BFH entschieden (BFH, Urteil vom 16.05.2024, VI R 31/21, Abruf-Nr. 242728).
Steuerbefreiung für Bereitschaftsdienst-Engelte: Maßstab für die Berechnung ist der Grundlohn
Wie sich der für die steuerfreien Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten maßgebende Grundlohn ermittelt, war lange unklar. Vor allem bei Bereitschaftsdiensten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mit gesonderten Vergütungen gab es Probleme. Jüngst hat der BFH für Klarheit gesorgt – und der ungünstigen Rechtsaufassung der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Ergo: Ein höherer Grundlohn als bislang angenommen ist begünstigt. Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nämlich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt (BFH, Urteil vom 11.04.2024, Az. VI R 1/22, Abruf-Nr. 242103).
Termingeschäfte: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung
Das FG Münster hat im Rahmen eines AdV-Verfahrens entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 S. 5 i. d. F. des JStG 2020 bestehen (FG Münster, Beschluss vom 13.06.2024, Az. 6 V 252/24 E, Abruf-Nr. 242835). Das FG hat die Beschwerde zum BFH zugelassen. Mit am 27.06.2024 veröffentlichtem Beschluss vom 07.06.2024 (Az. VIII B 113/23 (AdV), Abruf-Nr. 242238) hat der BFH bereits in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung § 20 Abs. 6 S. 5 EStG i. d. F. des JStG 2020 nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.
Auslandstätigkeit: Seit 01.07.2024 gelten neue steuerfreie Kaufkraftzuschläge
Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer ins Ausland, kann er deren höhere Lebenshaltungskosten vor Ort dadurch abgelten, dass er einen Kaufkraftausgleich zahlt. Die nach § 3 Nr. 64 S. 3 EStG steuerfreien Beträge sind zum 01.07.2024 angepasst worden (BMF, Schreiben vom 10.07.2024, Az. IV C 5 – S 2341/24/10001 :002, Abruf-Nr. 50099336).
BMAS und BMF: Referentenentwurf zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz liegt vor
Das BMAS und das BMF haben den Referentenentwurf des Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz, Abruf-Nr. 242697) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die im Koalitionsvertrag angekündigte „Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“ angegangen werden.
Gesetzgebung: Union will höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz
CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor. Dazu soll auch ein Konzept für Änderungen bei der Einkommensteuer gehören – und nimmt dabei auch den Spitzensteuersatz in den Blick. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, soll angehoben werden, und zwar auf 80.000 Euro oder mehr. Die Schwelle, ab wann der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird, war zuletzt bereits angehoben worden. Laut BMF wird er von diesem Jahr an ab einem Jahreseinkommen von 66.761 Euro erhoben.
Einkommensteuer: Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen
Mit der „Soforthilfe Corona“ erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2024, Az. L 4 KR 82/24, Abruf-Nr. 242834).
EuGH: Ausschluss der Antragsveranlagung für in Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer verstößt gegen FZA
Die deutsche Regelung zur Antragsveranlagung in § 50 EStG verstößt gegen das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (FZA). Denn die Regelung schließt deutsche Staatsangehörige aus, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland erzielen (EuGH, Urteil vom 30.05.2024, Rs. C-627/22, Abruf-Nr. 242542).

AUSGABE: SSP 8/2024, S. 1 · ID: 50049835

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