Vorschussgespräche vermeiden Streit

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

mit diesem Merkblatt informieren wir Sie über die gesetzlichen Bestimmungen der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren, die für Laien so leider nicht ohne Weiteres verständlich sind.

Für das gerichtliche Verfahren gilt: Gemäß § 12 Gerichtskostengesetz (GKG) muss die Zahlung der gerichtlichen Gebühren beim Gericht spätestens mit der Einreichung der Klage nachgewiesen werden. Eine Stundung ist nur in Ausnahmefällen möglich und muss beim Gericht unter Nachweis der besonderen Situation beantragt werden (§ 14 GKG).

Sowohl für das außergerichtliche als auch für das gerichtliche Verfahren gilt: Die Vergütung des Rechtsanwalts ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt.

Da der Anwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, darf er nur unter bestimmten Voraussetzungen sog. Erfolgshonorare vereinbaren (§ 4a RVG). Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich Ihr Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2.000 EUR bezieht, wenn es um eine außergerichtliche Inkassodienstleistung geht oder wenn Sie ohne Erfolgshonorarvereinbarung bei verständiger Betrachtung von der Rechtsverfolgung abgehalten würden.

§ 9 RVG regelt einen angemessenen Vorschuss, den der Anwalt erheben kann. Er kann aufgrund dieser gesetzlichen Vorschrift die bereits entstandenen oder die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen – zum Beispiel eine Geschäfts-, Verfahrens-, Termins- oder Vergleichsgebühr – vorschussweise erheben, vereinnahmen und später abrechnen. Ein verbleibendes Guthaben wird Ihnen als Mandant selbstverständlich mit der Beendigung des Mandats ausgezahlt.

Die Höhe vieler Anwaltsgebühren hängt von dem sog. Gegenstands- bzw. Streitwert ab. Auch dieser Wert ist in der Regel gesetzlich vorgegeben und die Gebühren lassen sich aus einer Gebührentabelle ablesen. So kostet z. B. ein Mahnschreiben über 500 EUR nur 63,70 EUR, während ein Mahnschreiben über 50.000 EUR Anwaltsgebühren von 1.662,70 EUR auslöst. Dieser Unterschied erklärt sich mit den verschiedenen Haftungsrisiken und einer Mischkalkulation des Anwalts bei niedrigeren und höheren Gegenstands- bzw. Streitwerten.

Ein Wort zu Rechtsschutzversicherungen: Zunehmend grenzen Rechtsschutzversicherungen ihre Risiken ein und vereinbaren mit den Versicherungsnehmern Selbstbeteiligungen. Für das Bestehen der Rechtsschutzversicherung und die Herbeiführung der Deckungszusage für Ihren bestimmten Fall sind Sie als Mandant und Versicherungsnehmer verantwortlich.

Wir möchten uns um Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen kümmern und bitten Sie, etwaige Zahlungsprobleme rechtzeitig mit uns zu besprechen. Mandanten mit geringeren Einkünften können zur finanziellen Erleichterung Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragen. Für die Antragstellung und den Nachweis der Einkünfte u. Ä. sind Sie als Mandant verantwortlich. Sie müssen den Antrag vor Beendigung des ersten Gerichtstermins stellen. Auf Wunsch helfen wir Ihnen sehr gern dabei. Der Rechtsanwalt kann in diesem Fall die Gebühren eines sog. Wahlanwalts erhalten und darf Vorschüsse anfordern. Die endgültige Abrechnung der bewilligten Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe erfolgt später nicht über den Anwalt, sondern über die Staatskasse.

Bitte beachten Sie | In unserer Kanzlei ist es üblich, keinesfalls ohne vorherige finanzielle Absicherung tätig zu werden. Wir bitten deshalb jeden Mandanten um einen Vorschuss, den wir später selbst bzw. über die Staatskasse ordnungsgemäß mit den gesetzlich anfallenden Gebühren und Auslagen verrechnen. Zahlen Sie den Vorschuss bzw. die gesetzlichen Gerichts- und Anwaltsgebühren zu spät oder gar nicht, sind das Gericht und wir nicht verpflichtet, für Sie tätig zu werden. Vermeiden Sie daher bitte etwaige Nachteile vor allem in Ihrem eigenen Interesse!

Vielen Dank für Ihr Verständnis! Wir werden in Ihrer Akte korrekt abrechnen und die gesetzlichen Vorgaben beachten. Bei Fragen sprechen Sie uns bitte an!

Erhalten und gelesen:

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(Datum + Unterschrift Mandant)

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

wir bedanken uns für Ihren Auftrag und das Vertrauen, das Sie uns damit entgegenbringen! Wir werden Sie bei jeder Sachstandsveränderung über den Verlauf Ihres Mandats informieren.

Unter Hinweis auf unser Gespräch am … erlauben wir uns den Hinweis, dass wir aufgrund von § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gehalten sind, Vorschüsse zu erheben, die wir Ihnen gegenüber später abrechnen. Etwaige Guthaben werden Ihnen mit Abschluss des Mandats zurückerstattet.

In der Zwischenzeit sind wir in Ihrer Angelegenheit auch schon tätig geworden. Wir haben bereits folgende Tätigkeiten ausgeführt: … Gemäß der folgenden Aufstellung sind dafür bereits Auslagen entstanden. Wir haben diese Beträge für Sie sorgfältig aufgeschlüsselt und bitten Sie höflich um Überweisung eines Vorschusses in Höhe von … EUR auf unser Konto innerhalb von einer Woche.

Weiterhin ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Gerichtskostenvorschüsse nach § 12 Gerichtskostengesetz (GKG) im Voraus durch Barzahlung beim Gericht – in Ihrem Fall beim … – zu entrichten sind. Bitte bezahlen Sie dort den geforderten Gerichtsvorschuss in Höhe von … EUR bis zum …

Sollten Sie zur Zahlung der beiden Vorschüsse nicht in der Lage sein, bitten wir Sie unbedingt um kurzfristige Rücksprache. Mit entsprechenden Nachweisen kommt insbesondere eine Stundung des gerichtlichen Vorschusses nach den gesetzlichen Bestimmungen nur unter bestimmten Umständen in Betracht. Die Einzelheiten erläutern wir Ihnen gern!

Weiterhin weisen wir Sie bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass der Gesetzgeber finanziell benachteiligten Bürgern und Geringverdienern auf Antrag Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe gewährt. Die entsprechenden Voraussetzungen besprechen wir gern mit Ihnen. Für die Gewährung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe müssen jedenfalls entsprechende Einkommensnachweise erbracht werden und in der Sache selbst muss Aussicht auf rechtlichen Erfolg bestehen.

Wir bitten Sie, die o. g. Informationen zu beachten und fristgerecht zu zahlen. Bei Fragen können wir gern einen Termin vereinbaren – wir sind persönlich oder telefonisch gern für Sie da.

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(Unterschrift Rechtsanwalt)