(Zusatz-)Honorar bei Bauzeitverzögerung: Aktuelle Entwicklungen kennen und für sich nutzen

zur Verfügung stehen. Darauf müssen sich alle Planungsbüros einrichten. Am besten sind immer einzelfallbezogene Vertragsregelungen zu Vertragsterminen und ergänzenden Honoraren bei unverschuldeten Verzögerungen.

Diese Vertragsregelungen können Sie jedoch nicht immer erreichen. Wie können Sie aber dann Ihre Ansprüche wahren? PBP hat dazu die aktuelle Rechtsprechung zu Terminverzögerungen ausgewertet und sechs Erfolgsgrundsätze herausgearbeitet. Beachten Sie, dass sich die Rechtsprechung immer weiterentwickelt. Sie müssen sie also regelmäßig beobachten und auswerten, um im Tagesgeschäft zu wissen, worauf es ankommt. PBP ist Ihnen dabei ein steter Begleiter. Nun zu den sechs Grundsätzen:

Es ist wichtig, ergänzende Honorarforderungen wegen Planungs- oder Bauüberwachungsverzögerungen jeweils kurzfristig beim Auftraggeber einzureichen. Denn er muss sich rechtzeitig darauf einrichten und auch rechtzeitig entscheiden können. Für Sie als Planer ist es zudem wichtig, sehr zeitnah alle Zusatzaufwendungen geltend zu machen. Lassen Sie sich damit viel Zeit, können erhebliche Nachteile erwachsen, allein durch den zeitlichen Abstand und das erschwerte Beweisführen. Kommen Sie mit Ihren Forderungen erst zur Schlussrechnung, ist Ihre Verhandlungsposition erheblich geschwächt.

Wichtig | Schiffbruch hat aktuell ein ausführendes Unternehmen erlitten, weil es seine „Terminnachträge“ schlicht zu spät anmeldete, nämlich nach Ablauf der Verjährung. Das hat das LG Kempten mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2024, Az. 11 O 1705/23 Bau, Abruf-Nr. 244298 – nicht rechtskräftig) entschieden.

Ohne vereinbarte terminliche Ausgangslage (= Geschäftsgrundlage) gibt es naturgemäß auch keine Verzögerung. Treffen Sie Vereinbarungen mit den falschen Projektbeteiligten, kann deren Wirksamkeit vom Auftraggeber bestritten werden.

Ein Planer scheiterte kürzlich vor Gericht mit seiner gesamten terminbezogenen Forderung, weil er nicht beweisen konnte, dass er die Terminvereinbarungen unmittelbar mit dem Auftraggeber getroffen hatte. Im vorliegenden Fall gab es die folgenden Fallstricke bei der wichtigen Ausgangsbasis (= Geschäftsgrundlage), die Sie unbedingt vermeiden müssen:

Gibt es relevante Terminveränderungen, bei denen die Voraussetzungen für zusätzliches Honorar gegeben sind, ist eine Terminvereinbarung und möglichst gleichzeitig eine zugehörige Vergütungsvereinbarung unmittelbar mit dem Auftraggeber zu treffen.

Die Terminvereinbarung dürfte immer möglich sein. Denn der Auftraggeber hat regelmäßig auch Interesse an eindeutigen Terminen. Anders sieht es beim Thema „Honorarvereinbarung“ aus. Daran haben in erster Linie Sie als Planer ein hohes Interesse. Entweder Sie setzen sich hier durch oder Sie formulieren einen entsprechenden Vorbehalt in die Leistungsvereinbarung. Aus diesem Vorbehalt sollte hervorgehen, dass Sie die Höhe des Zusatzhonorars derzeit noch nicht einschätzen können und sich vorbehalten, diesen der Höhe nach noch gesondert (aber zeitnah) vorzulegen. Das ist essenziell wichtig, damit der Honoraranspruch nicht untergeht.

Um Honorarforderungen wegen unverschuldeter Terminverzögerung durchsetzen zu können, benötigen Sie eine eindeutige Ausgangslage. Denn jede Verzögerung muss auf der ursprünglichen Terminvereinbarung aufbauen, weil sonst noch nicht mal der Verzögerungszeitraum bemessen werden kann. Gibt es keine verbindliche Terminvereinbarung (= Geschäftsgrundlage), wird es mit der Durchsetzung des Zusatzhonorars sehr schwer.

Das lehrt ein Fall, den der Autor kürzlich begleitet hat. Dort hat ein Planer beim Landgericht das Nachsehen gehabt, weil er schlichtweg nicht schlüssig darlegen konnte, wie lang der Verzögerungszeitraum dauerte. Denn es gab keine ursprüngliche verbindliche Terminvereinbarung (= Ausgangsbasis der Verzögerungsbemessung). Der im Tagesgeschäft leider häufige Fall: Auftraggeber und Planer hatten sich im Planungsvertrag verständigt, dass nach Auftragserteilung ein verbindlicher Terminplan aufgestellt werden sollte. Im Ergebnis kam es aber nicht dazu, weil bereits in der Lph 2 und 3 ständig Änderungen erfolgten und man sich danach „durchgehangelt“ hatte. Es wurden zwar vom Projektsteuerer mehrere Terminpläne erarbeitet und darüber diskutiert, aber eine verbindliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (= Planer) war nicht getroffen worden. Konkludente Terminvereinbarungen konnten auch nicht nachgewiesen werden.

Wichtig | Die Forderung betraf eine Verzögerung von ca. 24 Monaten, war also sehr hoch und scheiterte letztlich komplett an einem wichtigen Detail. Der Planer hat die Klage wegen Aussichtslosigkeit zurückgenommen, sodass es kein Aktenzeichen zu diesem Verfahren gibt.

Um nicht an formalen und inhaltlichen Fallstricken zu scheitern, hat PBP nachstehend eine Checkliste erarbeitet, die Sie dabei unterstützten soll, sich diese so wichtige Ausgangslage zu schaffen. Aber aufgepasst: Zur Ausgangslage gehören nicht nur terminliche, sondern auch fachliche Vereinbarungen. Denn oft beruhen Verzögerungen nicht nur auf reinen Terminverschiebungen, sondern auch auf Änderungen von weiteren Teilen der Geschäftsgrundlage.

Die Checkliste zeigt, welche Punkte als Geschäftsgrundlage vereinbart werden sollten, um eine Basis für spätere Honoraranpassungen zu haben. In Spalte zwei ist der späteste Klärungszeitpunkt des jeweiligen Punktes abgebildet. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Punkte der Geschäftsgrundlage geklärt werden sollten. Am besten ist zwar immer der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Praxis lehrt aber, dass das zu diesem (frühen) Zeitpunkt oftmals noch nicht einvernehmlich möglich ist.

Aus der aktuellen Rechtsprechung ergibt sich Grundsatz 6, der die formalen Voraussetzungen für eine fachgerechte Begründung der Honorarforderung wegen unverschuldeten Terminverzugs bildet. Folgende Punkte sind darzulegen: