Mit dem Unternehmertestament optimal vorsorgen und die Nachfolge frühzeitig regeln

Unternehmer U ist in erster Ehe mit F verheiratet. Beide Ehepartner sind deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie haben drei minderjährige Kinder. Für den Fall der Scheidung ist der gesetzliche Güterstand der Ehepartner dergestalt modifiziert, dass die Unternehmensbeteiligung aus der Berechnung des Zugewinnausgleichs ausgeschlossen ist. U hat eine Mehrheitsbeteiligung an einem Familienunternehmen, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. Er ist zudem einer der Geschäftsführer. Die Minderheitsbeteiligung gehört einem zweiten Familienstamm.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG dürfen nur Abkömmlinge als Erben des jeweiligen Gesellschafters in die Gesellschafterposition nachfolgen. Des Weiteren gestattet der Gesellschaftsvertrag die Bestellung eines Nießbrauchs an dem Gesellschaftsanteil sowie die Anordnung der Testamentsvollstreckung.

Unternehmer U möchte für den Fall seines Versterbens vorsorgen und drei Regelungsziele erreichen:

Beachten Sie | Sofern Betriebsvermögen und Gesellschaftsanteile im Erbgang übergehen und/oder ein Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen begründet wird, ergeben sich auch steuerrechtliche Fragestellungen, deren Erörterung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Es ist grundsätzlich zu empfehlen, in solchen Fällen einen Spezialisten hinzuzuziehen. Denn eine Unternehmensübergabe von Todes wegen ohne fundierte steuerrechtliche Expertise könnte fatale finanzielle Folgen auslösen.

Im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Kinder und den Wunsch, auch die Ehefrau abzusichern, wäre es naheliegend, diese als Alleinerbin einzusetzen und den Kindern im Wege des Vermächtnisses (unter Berücksichtigung der steuerlichen Freibeträge) Vermögenswerte zu übertragen. Da der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG jedoch eine qualifizierte Nachfolgeklausel enthält, nach der die Gesellschafterstellung nur den Erben vorbehalten ist, die zugleich Abkömmlinge des Erblassers sind, scheidet diese Gestaltung hinsichtlich der KG-Beteiligung aus.

Demgegenüber sieht das GmbH-Recht die freie Vererblichkeit von Geschäftsanteilen vor (§ 15 Abs. 1 GmbHG), die auch durch entsprechende Satzungsbestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann. Damit geht der GmbH-Geschäftsanteil im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben in Erbengemeinschaft über.

Der vorliegende Gestaltungsvorschlag sieht einen echten Nießbrauch an dem Personengesellschaftsanteil vor (zur Zulässigkeit siehe BGH NJW 1989, 3152 ff.). Dazu ist es notwendig, dass alle Gesellschafter der Bestellung eines Nießbrauchs zustimmen, sei es vorab im Gesellschaftsvertrag – so der vorliegende Sachverhalt – oder aber ad hoc in dem konkreten Fall.

Beachten Sie | Geregelt werden muss u. a. die Frage, was zu gelten hat, wenn das Kommanditkapital erhöht wird. Soweit die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt, steht dieser erhöhte Kommanditanteil nicht dem Nießbrauchsberechtigten, sondern dem Besteller zu. Denn es handelt sich hierbei nicht um einen Ertrag aus der ursprünglichen nießbrauchsbelasteten Gesellschaftsbeteiligung (MüKoBGB/Pohlmann, 9. Aufl. 2023, § 1068 BGB, Rn. 44). Jedoch stehen die sich aus dem erhöhten Kommanditanteil ergebenden Gewinne wiederum dem Nießbrauchsberechtigten zu. Erfolgt die Erhöhung des Kommanditanteils aber dadurch, dass der Gesellschafter, der den Nießbrauch bestellt hat, weitere Einlagen leistet, so steht ihm nicht nur die erhöhte Kommanditbeteiligung zu. Er kann auch den auf den erhöhten Kommanditanteil anfallenden Gewinn beanspruchen (Münchener Handbuch KG, Escher/Haag, § 27 Rn. 51).

Die Mitverwaltungsrechte des Nießbrauchers und des Gesellschafters sind im Testament zu regeln. Nach dem Gestaltungsvorschlag sollte die Ausübung der Verwaltungs- und Herrschaftsrechte, insbesondere also das Stimmrecht in laufenden Angelegenheiten, dem Nießbraucher zufallen. Die Ausübung der die Mitgliedschaft in ihrer Substanz betreffenden Mitwirkungsrechte, insbesondere also das Stimmrecht bei sog. Grundlagengeschäften, verbleiben bei dem Gesellschafter (in diesem Sinne auch BGH, NJW 1999, 571). Besonders wichtig sind Mitspracherechte des Nießbrauchers bei der Feststellung des Jahresabschlusses. Denn hierdurch kann unmittelbar der handelsrechtliche Gewinn, den der Nießbraucher beanspruchen kann, beeinflusst werden.

Nach dem Rechtsgedanken des § 1071 BGB bedürfen allerdings Verfügungen eines Gesellschafters, die den Nießbrauch beseitigen oder beeinträchtigen, der Zustimmung des Nießbrauchers. Zu den Verfügungen im vorgenannten Sinne zählen grundlegende Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Hierzu zählt auch eine Änderung der Gewinnverteilungsregelung. Dementsprechend sieht der Gestaltungsvorschlag eine Verpflichtung von Gesellschafter und Nießbraucher zur gemeinsamen Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte gegenüber der Gesellschaft vor.

Die Testamentsvollstreckung bietet sich an, weil die Kinder wegen ihrer Minderjährigkeit noch nicht in der Lage sind, ihre Rechte aus der Gesellschafterstellung wahrzunehmen oder die Geschäftsführung zu übernehmen. Alternativ zur Gestaltungsempfehlung, bei der die Dauertestamentsvollstreckung mit Vollendung des 27. Lebensjahres des jeweiligen Erben endet, könnte zusätzlich bestimmt werden, dass der jeweilige Erbe auch eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen hat. Es ist dringend geboten, das Testament an die Gegebenheiten des Gesellschaftsvertrages der GmbH anzupassen bzw. zu Lebzeiten des Unternehmers den Gesellschaftsvertrag so zu ändern, dass eine Testamentsvollstreckung sinnvoll durchgeführt werden kann. Soweit der Erblasser wünscht, dass der TV sich zum Geschäftsführer bestellen soll, ist es notwendig, dass er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wird (vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG).

Zu beachten ist, dass alle Gesellschafter zur Ausübung der Verwaltungsrechte durch den TV zustimmen müssen. Bei einer vorsorgenden Gestaltung ist diesem Umstand – wie im vorliegenden Fall – im Gesellschaftsvertrag Rechnung zu tragen. Da es sehr umstritten ist, inwieweit der TV befugt ist, ohne Zustimmung der Erben an Beschlüssen der Gesellschafterversammlung mitzuwirken, die den Kernbereich der Mitgliedschaft berühren (siehe Scherer, Unternehmensnachfolge, 6. Auflage 2020, § 18 Rn. 173 m. w. N.), sieht die Gestaltungsempfehlung vor, dass der Erblasser dem TV eine Vollmacht über seinen Tod hinaus erteilt und den Erben zudem im Wege der Auflage aufgibt, diese Vollmacht zu notarieller Urkunde zu bestätigen und nicht zu widerrufen, soweit nicht ein wichtiger Grund gegeben ist.