Unterstützung kindergeldberechtigter Kinder: Mit diesen Modellen sparen Eltern Steuern (Teil 2)

Ein Zuwendungsnießbrauch kann sowohl an Vermietungsobjekten (ZP 02/2024, Seite 8) als auch an anderen Wirtschaftsgütern eingeräumt werden. Z. B. auch an Anteilen an Kapitalgesellschaften (GmbH-Anteile oder Aktien) oder an Festgeldanlagen. Insbesondere über eine Festgeldanlage verfügen nahezu alle Steuerzahler, sodass sich die Gestaltung „Zuwendungsnießbrauch an Festgeld“ nahezu immer umsetzen lässt.

Auch dieser Zuwendungsnießbrauch führt also dazu, dass Tatjana und Lukas effektiv den Unterhaltsaufwand – entgegen § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) – von der Steuer absetzen können. Anstatt nicht abzugsfähigen „normalen“ Unterhalt zu leisten, verringen sich ihre steuerpflichtigen Einkünfte i. S. v. § 32d Abs. 1 EStG um jährlich 12.000 Euro. Denn durch den Nießbrauch fließen die Einkünfte aus der Festgeldanlage nicht mehr Tatjana und Lukas, sondern ab sofort Finja zu. Damit erübrigt es sich, dass Tatjana und Lukas an Finja „normalen“ und gemäß § 33a Abs. 1 EStG nicht abzugsfähigen Unterhalt von monatlich 1.000 Euro (jährlich 12.000 Euro) zahlen.

Das Modell führt außerdem zu einer jährlichen Steuerersparnis von 3.165 Euro, die auf die Kapitalerträge zu zahlen gewesen wären (25 Prozent Abgeltungsteuer zzgl. 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf die 25 Prozent). Die Steuerersparnis bezogen auf sechs Jahre summiert sich mithin auf 18.990 Euro.

Angesichts der beträchtlichen – und einfach zu erzielenden – Steuervorteile kommt natürlich schnell die Frage auf, ob das Gestaltungsmodell dem kritischen Blick eines Betriebsprüfers und auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) standhält. Es hält! Für den BFH ist die zeitlich befristete Übertragung einer Einkunftsquelle durch die unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen, kein weiterer steuerlicher Vorteil entsteht (Urteil vom 20.06.2023, Az. IX R 8/22).

Und auch wenn dies dazu führt, dass die verlagerten Einkünfte beim Zuwendungsempfänger (hier: bei der Tochter) überhaupt nicht besteuert werden, ist dies auch unproblematisch (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. 11 K 2951/15). Der sich bei einer Gesamtbetrachtung ergebende steuerliche Vorteil ist nur die Folge des steuerlich anzuerkennenden Sachverhalts und insofern gesetzlich „vorgesehen“ (BFH-Urteil vom 23.04.2021, Az. IX R 8/20). Einzige Voraussetzung für dieses Gestaltungsmodell ist deshalb, dass das Nießbrauchsrecht zivilrechtlich wirksam bestellt und sowohl in der Gestaltung als auch in der Durchführung fremdüblich ist.

Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BFH steht es den Eltern frei, ihren Kindern finanzielle (Bar)Mittel (als nach § 33a Abs.1 EStG nicht abzugsfähigen Unterhalt) oder befristet eine Einkunftsquelle zuzuwenden. Das Motiv, dabei evtl. Steuern sparen zu wollen, ist unbedeutend und führt nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung.

Sollen Kinder durch (grundsätzlich nach § 33a Abs. 1 EStG nicht abzugsfähigen) Unterhalt unterstützt werden – z. B. während des Studiums oder einer Ausbildung – sollte das Gestaltungsmodell „Zuwendungsnießbrauch“ unbedingt durchkalkuliert werden. Das setzt natürlich voraus, dass die den Unterhalt zahlende Person über Vermögenswerte verfügt, an denen ein Zuwendungsnießbrauch eingeräumt werden kann. Zudem bietet sich das Gestaltungsmodell wie aufgezeigt auch bei minderjährigen Kindern an.