Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs

Der Gläubiger hatte 2019 die Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Schuldners beantragt. Im November 2021 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und legte einen Schuldenbereinigungsplan vor (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO), der zwar die ursprüngliche Forderung des Gläubigers berücksichtigte, jedoch nicht die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens. Der Gläubiger ergänzte die Angaben im Forderungsverzeichnis nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten (Not)Frist (§ 307 Abs. 1 S. 1 InsO). Das Insolvenzgericht stellte fest, dass der Schuldenbereinigungsplan als angenommen gilt (§ 308 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 InsO) und der Schuldner seine Pflichten daraus erfüllte. Es wies den Kostenfestsetzungsantrag des Gläubigers wegen der Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 2 ZPO) zurück, weil der gesamte Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens erloschen sei, da die Forderung nicht fristgerecht ergänzt wurde.

Der BGH entschied wie folgt:

Die Entscheidung ist für Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) im Zusammenhang mit einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan wichtig. Eine Nichtbeachtung kann zum Forderungsverlust und ggf. zu Regressansprüchen wegen fehlerhafter Beratung führen. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens entsteht mit Einleitung des jeweiligen Verfahrens (hier: Zwangsversteigerungsverfahren). Deshalb ist der Kostenerstattungsanspruch nur eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO, da das Versteigerungsverfahren eingeleitet worden ist, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es dabei nicht an.

Der Gläubiger hat die Wirkungen eines angenommenen Schuldenbereinigungsplans nicht beachtet: Denn wird eine Forderung nicht in der gesetzten Frist nach § 307 Abs. 1, 2 S. 1 InsO im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt, erlischt sie (§ 308 Abs. 3 S. 2 InsO). Dies gilt auch für nicht fristgemäß angemeldete prozessuale Kostenerstattungsansprüche nach § 788 Abs. 2 ZPO.

Beachten Sie | Ein umfassender Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit einem Schuldenbereinigungsplan ergibt sich aus § 310 InsO: Die Regelung erfasst nicht nur materiell-rechtliche Ansprüche, die etwa auf einem Zahlungsverzug des Schuldners beruhen. Ausgeschlossen ist auch der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, wenn und soweit er im Zusammenhang mit einem Schuldenbereinigungsplan steht.