KostBRÄG 2025: Änderungen der Anwaltsvergütung

Die Gebühren werden konkret wie folgt erhöht:

Die strukturellen Änderungen führen bei PKH-/VKH-Mandaten zu Gebührensteigerungen. Im Einzelnen gilt:

Der Regelverfahrenswert in Kindschaftssachen (§ 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG), bestimmten Kindschaftssachen (§ 45 Abs. 1 FamGKG) und Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (§ 48 FamGKG) ist von 4.000 EUR auf 5.000 EUR angehoben worden. Dies entspricht dem üblichen Regelwert im Justizkostenrecht. In Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG beträgt der Regelverfahrenswert nun 4.000 EUR (§ 48 FamGKG). Ebenfalls sind die Regelverfahrenswerte in Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 FamFG auf 3.000 EUR und in Gewaltschutzsachen nach § 210 FamFG auf 3.000 bzw. 4.000 EUR angehoben (vgl. § 49 Abs. 1 FamGKG).

Es gab kleinere – nicht erwähnenswerte – redaktionelle Anpassungen. Zudem wurde der Anfall der Terminsgebühr im Zusammenhang mit Erörterungsterminen klargestellt sowie die Gebühren in Bußgeldsachen an die geänderte Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst.

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist für die Vergütung das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist.

Gemäß § 17 Nr. 1 RVG sind das Verfahren über ein Rechtsmittel (Berufung, Revision) und der vorausgegangene Rechtszug verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG ist ebenfalls darauf abzustellen, wann der Mandant den unbedingten Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit erteilt hat. Daraus folgt, dass es in jeder Instanz sowohl für den Anwalt des Rechtsmittelführers als auch für den Anwalt des Rechtsmittelgegners auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung ankommt.

Wird ein Auftrag in derselben Angelegenheit erst nach mehr als zwei Kalenderjahren fortgeführt und erledigt, gilt die weitere Tätigkeit des Anwalts nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG als neue Angelegenheit. Dies hat zur Folge, dass die Gebühr nicht angerechnet wird.

Beachten Sie | Im Hinblick auf das KostBRÄG 2025 bedeutet dies, dass Sie klären müssen, ob nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1.5. bzw. 1.6.25 ein neuer Auftrag durch den Mandanten vorliegt.

In Strafsachen ist es oft schwierig, zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist.

Wird ein Pflichtverteidiger bestellt, dem zuvor schon ein Auftrag als Wahlverteidiger erteilt worden war, gilt § 60 Abs. 1 S. 2 RVG. Für den Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse ist in diesem Fall nicht auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung, sondern auf den Zeitpunkt des Wahlanwaltsauftrags abzustellen. Damit wird erreicht, dass der Anwalt sowohl die Vergütung als Pflichtverteidiger als auch als Wahlverteidiger nach demselben Recht erhält.

Die Pflichtverteidigerbestellung setzt – im Gegensatz zur PKH – nicht voraus, dass ein Wahlmandat besteht. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger auch ohne oder gar gegen den Willen des Anwalts beigeordnet werden. In diesem Fall gibt es keinen vorherigen Wahlanwaltsauftrag, sodass nicht gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG auf den Tag der Auftragserteilung abgestellt werden kann. Maßgebend ist vielmehr der Tag, an dem die Bestellung wirksam geworden ist (§ 60 Abs. 1 S. 3 und 4 RVG).

War der Anwalt zunächst als Pflichtverteidiger bestellt und wird ihm nachträglich ein Wahlverteidigermandat erteilt, ist nicht gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf den Tag der Auftragserteilung abzustellen. Hier gilt vielmehr nach § 60 Abs. 1 S. 5 RVG der frühere Tag der Bestellung.

Nach § 52 RVG kann der Pflichtverteidiger unter bestimmten Voraussetzungen den Mandanten, dem er beigeordnet worden ist, auch dann in Anspruch nehmen, wenn kein Wahlanwaltsvertrag besteht. Für diesen Vergütungsanspruch ist wiederum nach § 60 Abs. 1 S. 5 RVG das Gebührenrecht anzuwenden, das auch für die Pflichtverteidigervergütung gilt.

Wie bereits dargelegt, erhält der Wahlverteidiger für jede neue Angelegenheit, insbesondere für ein Rechtsmittelverfahren, einen neuen Auftrag. Damit wird gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 RVG jeweils das Gebührenrecht angewendet, das zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für die jeweilige Angelegenheit gilt.

Für Pflichtverteidiger besteht folgende Besonderheit: Ein Pflichtverteidiger wird – im Gegensatz zur PKH – nicht instanzweise bestellt, sondern von vornherein für alle Instanzen (§ 143 Abs. 1 StPO). Würde man daher strikt auf den Zeitpunkt der Bestellung abstellen, würde für alle Instanzen durchweg altes Gebührenrecht gelten, wenn die Bestellung noch vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist. In einem solchen Fall stellt § 60 Abs. 1 S. 4 RVG klar: Es kommt für weitere Angelegenheiten nicht auf die ursprüngliche (Gesamt-)Bestellung, sondern auf den Auftrag zur weiteren Tätigkeit an. Damit soll wiederum verhindert werden, dass für Wahl- und Pflichtverteidigervergütung unterschiedliches Recht anwendbar sein kann.

Nach § 60 Abs. 1 S. 6 RVG gelten die Sätze 1 bis 5 auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. Bedeutsam ist das v. a., wenn Wertvorschriften nach dem GKG, FamGKG, GNotKG – auf die § 23 Abs. 1, 3 RVG verweist – geändert werden.

Hieraus folgt, dass bei einer Auftragserteilung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Wertvorschriften zu dem Zeitpunkt der Auftragserteilung gelten. Bei einer Auftragserteilung nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gilt hingegen neues Recht. Dies kann dazu führen, dass für das Gericht bzw. die beteiligten Anwälte unterschiedliche Werte gelten.

Gerade in Familiensachen kommt es häufig vor, dass ein Verfahren auf einstweilige Anordnung (eAO) von Unterhalt eingeleitet wird. Dabei wird dem Antragsteller oft Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt. Nach § 48 Abs. 2 S. 1 RVG erstreckt sich die Beiordnung auch auf die Vollziehung bzw. Vollstreckung einer eAO. Eine weitere Beiordnung ist daher nicht mehr erforderlich. Wenn also anschließend aus der eAO die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird, könnte man davon ausgehen, dass das alte Gebührenrecht 2021 bezüglich der eAO auch bei der anschließenden Vollstreckung gelten würde. Aber dem ist nicht so. Denn § 60 Abs. 1 S. 4 RVG stellt klar, dass neues Recht anzuwenden ist, wenn sich die Beiordnung auf Angelegenheiten erstreckt, bei denen der (Vollstreckungs-)Auftrag erst später erteilt wird.

§ 60 Abs. 2 RVG regelt: Wenn Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen sind, gilt das bisherige Recht auch für die gesamte Vergütung, wenn es nach § 60 Abs. 1 RVG nur für einen der Gegenstände gelten würde.

Beachten Sie | Bedeutsam ist dies v. a. im Fall einer Verfahrensverbindung: Werden mehrere selbstständige Verfahren miteinander verbunden, berechnen sich die Gebühren aus dem addierten Wert der verbundenen Verfahren (AnwK/Schneider, RVG, 9. Aufl., § 60, Rn. 85). Die Folge ist: Gilt für ein Verfahren altes Recht und für das andere Verfahren neues Recht, gilt einheitlich für nach der Gesetzesänderung anfallende Gebühren neues Recht. Dies kann zu einem „gespaltenen Kostenrecht“ führen.

Es gehört zum gerichtlichen Tagesgeschäft, dass Prozesse verbunden werden. Fraglich ist, wie die Auswirkungen sind, wenn zwischenzeitlich neues Gebührenrecht eintritt.

Beachten Sie | Der BGH hat festgestellt, dass Rechtsanwälte ein Wahlrecht haben, wenn die Vergütungen sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden sind (RVG prof. 10, 109). Sie können daher ihre Vergütung entweder aus den jeweiligen Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert der Streitgegenstände nach der Verbindung verlangen. Wird der Gebührentatbestand erst nach der Verbindung verwirklicht, kann die hierfür entstehende Gebühr nur aus dem Gesamtwert berechnet werden. Die Folge in der Praxis ist:

Die aus der Staatskasse zu zahlenden Wertgebühren für einen beigeordneten Rechtsanwalt bestimmen sich nach § 49 RVG. Die bisherige Regelung bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung sah bis zu einem Gegenstandswert von 50.000 EUR eine Staffelung der Werte und der dazugehörigen Gebühren vor. Bei höheren Werten (über 50.000 EUR) belief sich die 1,0-Gebühr einheitlich auf 659 EUR. Je höher also der Wert war, desto höher wurde der Abstand zur Vergütung eines Wahlanwalts gemäß § 13 RVG.

Durch das KostBRÄG 2025 ist jetzt die obere Wertgrenze auf über 80.000 EUR angehoben. Eine 1,0-Gebühr beträgt nun maximal 788 EUR.

Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Gebühren angerechnet werden (§ 15a RVG). Das hat zur Folge, dass diese ganz oder teilweise in anderen Gebühren aufgehen. Dies betrifft i. d. R. Folgeaufträge, wie z. B.

Es gelten folgende Grundsätze:

Beachten Sie | Wenn der Folgeauftrag nach der Rechtsänderung erteilt wird, ist die neue Gebührentabelle 2025 anzuwenden. Die Anrechnung der zuvor verdienten anzurechnenden Gebühr erfolgt jedoch nach der alten Gebührentabelle 2021.

War der Anwalt erst außergerichtlich und dann gerichtlich in derselben Sache tätig, muss er die Anrechnungspflicht nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG beachten: Die Geschäftsgebühr wird zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet, jedoch maximal bis zu einem Gebührensatz von 0,75.

Praktisch bedeutsam sind die Fälle, in denen der Rechtsanwalt zweimal außergerichtlich tätig wird und zwar einmal mit und einmal ohne unbedingten gerichtlichem Klageauftrag. In einem solchen Fall entsteht bei Eintritt einer Gesetzesänderung zwischen den beiden Aufträgen zum einen eine Geschäftsgebühr nach dem alten Gebührenrecht und eine 0,8-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Gebührentabelle 2025 nach dem neuen Gebührenrecht. Auch hier ist die Anrechnungspflicht nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zu beachten.

Dies betrifft auch Konstellationen der vorzeitigen Erledigung.

Wenn ein Auftragsverhältnis mit mehreren Auftraggebern für denselben Gegenstand besteht, ist eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG zu beachten. Diese ist jedoch keine separate Gebühr, sondern eine pauschale Erhöhung der Ursprungsgebühr. Diese erhöhte Gesamtgebühr muss ggf. auf den maximalen Anrechnungssatz von 0,75 reduziert werden. Wenn bei solchen Konstellationen die außergerichtliche Auftragserteilung vor der Rechtsänderung erfolgt ist, die gerichtliche Auftragserteilung hingegen nach der Rechtsänderung erteilt wurde, muss auch hier der Tabellenwechsel berücksichtigt werden.

Beachten Sie | Wenn der erste Verfahrensabschnitt für mehrere Auftraggeber durchgeführt wird, das anschließende gerichtliche Verfahren aber nur von einem Auftraggeber weitergeführt wird, kann R nur die für eine einzelne Person anfallende Geschäftsgebühr (hälftig) berechnen.

Nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG wird die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs angerechnet, soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird. Auch hierbei spielt eine Rolle, welches Recht für die einzelnen Angelegenheiten Anwendung findet.

Wird ein Verfahren nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zurückverwiesen, richten sich die Gebühren im Verfahren nach der Zurückverweisung nach neuem Recht (OLG München RVG prof. 08, 45; OLG Düsseldorf AGS 08, 242). Dies gilt in allen Verfahren, auch in Strafsachen (KG RVG prof. 05, 178).

Beachten Sie | In Verfahren nach Teil 3 VV RVG ist bei Zurückverweisung an ein bereits mit der Sache befasstes Gericht die Anrechnung der (alten) Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG zu beachten.

Es gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei der Anrechnung von Wertgebühren. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass sich die Anrechnungsgrenze nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 2, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 von 207 EUR auf 225 EUR erhöht hat. Da sich die Anrechnung selbst nach dem Recht der Angelegenheit richtet, in der angerechnet wird, ist somit die höhere Grenze zu beachten (vgl. AnwK/Schneider, RVG, 9. Aufl., § 60, Rn. 35).

Auch hier kann es vorkommen, dass der Rechtsanwalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten beauftragt wird, sodass unterschiedliches Gebührenrecht zur Anwendung kommt.

Nach § 15a Abs. 3 RVG ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bei der Kostenfestsetzung bzw. -erstattung zu berücksichtigen, soweit die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren tituliert worden ist. Wenn die Geschäftsgebühr also nur zu einem geringeren Gebührensatz oder nach einem geringeren Wert zugesprochen wird, als sie geltend gemacht wurde, ist sie im Kostenfestsetzungsverfahren auch nur nach diesem Gebührensatz oder -wert anzurechnen. Falsch ist es, sich hier am Klageantrag zu orientieren.

Beachten Sie | Hierbei kann es zu unterschiedlichen Konstellationen kommen, bei denen mitunter auch unterschiedliches Gebührenrecht zu berücksichtigen ist. Es müssen nämlich unterschiedliche Gebührentabellen angewendet werden, wenn die außergerichtliche Tätigkeit vor der Rechtsänderung und die Beauftragung für das gerichtliche Verfahren danach erfolgte. Die Rechtsanwaltsgebühren als Nebenforderung berechnen sich aus der Gebührentabelle 2021, während die gerichtlichen Verfahrensgebühren der neuen Gebührentabelle 2025 entnommen werden.

Wird die Geschäftsgebühr voll zugesprochen, ist sie in vollem Umfang zur Hälfte anzurechnen, höchstens jedoch zu einem Satz von 0,75.

Wird die Geschäftsgebühr lediglich zu einem geringeren Gebührensatz zugesprochen, als eingeklagt, wird sie im Kostenfestsetzungsverfahren auch nur nach diesem Gebührensatz hälftig angerechnet.

Es gibt Verfahren, in denen die Geschäftsgebühr zwar nach dem vollen Gebührensatz, jedoch nach einem geringeren Gegenstandswert zugesprochen wird. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird die Geschäftsgebühr auch nur nach dem Wert angerechnet, nach dem sie zugesprochen worden ist.

Möglich sind auch Kombinationen. Wird vom Gericht sowohl der Gebührensatz gekürzt als auch ein geringerer Gegenstandswert zugestanden, ist die Geschäftsgebühr hälftig nach dem zugesprochenen geringeren Gebührensatz und Gegenstandswert anzurechnen.

Möglich ist eine quotale Anrechnung, wenn die Parteien die Geschäftsgebühr in einem Vergleich mit einer Quote tituliert haben (OLG Düsseldorf AGS 12, 357).

Bei einem Vollstreckungsbescheid ist zu beachten, dass dieser automatisch bereits die Kosten des Mahnverfahrens enthält. Wird in einem Einspruchsverfahren hiergegen der Vollstreckungsbescheid durch Urteil aufrechterhalten, sind die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren anzurechnen.

Beachten Sie | Wurde der Rechtsanwalt vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung beauftragt, das Mahnverfahren einzuleiten, und wurde der Auftrag für das Klageverfahren erst danach erteilt, sind unterschiedliche Gebührentabellen anzuwenden. Die anrechnungspflichtige Gebühr für das Mahnverfahren richtet sich nach der alten Gebührentabelle 2021. Die Gebühren für das folgende gerichtliche Verfahren sind der neuen Gebührentabelle 2025 zu entnehmen.