Aktive Honorarsicherung: Rechtsprechung setzt neue Impulse

Seit 2021 gelten neue Regeln für Honoraransprüche, die sich auf die Fälligkeit Ihrer Honorare und die Möglichkeit, Abschlagszahlungen zu erhalten, auswirken. Für die Fälligkeit der Honorare für Leistungen, die von der HOAI 2021 erfasst sind, gilt § 650g Abs. 4 BGB. Für das Recht, Abschlagszahlungen zu verlangen, gelten § 15 Abs. 2 HOAI und § 632a BGB („Abschlagszahlungen“) in gleichem Maße. § 15 Abs. 2 HOAI sieht zwei Fälle von Abschlagszahlungen vor.

Zum einen solche zu schriftlich vereinbarten Zeitpunkten. Dass eine Zahlung verlangt werden kann, wenn die Parteien dies vereinbart haben, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Soweit § 15 Abs. 2 für diese Vereinbarung jetzt die Schriftform verlangt, dient dies der Beweisfunktion und ist keine anspruchsbegründende Voraussetzung.

§ 15 Abs. 2 HOAI gewährt zudem einen eigenständigen Anspruch auf Abschlagsleistungen, zu denen Ihr Auftraggeber unabhängig von einer vertraglichen Vereinbarung und den Voraussetzungen nach § 632a BGB verpflichtet ist. Danach können Sie Abschlagszahlungen für nachgewiesene Grundleistungen in angemessenen zeitlichen Abständen verlangen. Dieser Anspruch ist selbstständig einklagbar und unterliegt vollumfänglich einer eigenen Verjährung. Diese hat aber keinen Einfluss auf den Bestand bzw. die Durchsetzbarkeit des Honoraranspruchs nach Erstellung der Schlussrechnung.73 Die Bedeutung der Verjährung von Abschlagsforderungen hat nur insoweit eigenständige Bedeutung, als dass die darauf entfallenden Zinsansprüche infolge der Verjährung nicht durchsetzbar sind (Steeger, Fahrenbruch, Praxiskommentar zur HOAI zu § 15).

Die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB hat sich neben der Bauunternehmersicherungshypothek (§ 650e BGB) als effektives Instrument zur Absicherung gegen Insolvenzrisiken auf Auftraggeberseite etabliert. Für öffentliche Auftraggeber muss individuell geprüft werden, ob und inwieweit sie insolvenzrechtlich geschützt sind, da dies die Anwendbarkeit der Bauhandwerkersicherung beeinflusst (§ 650f Abs. 6 BGB).

Es kommt in der Praxis regelmäßig vor, dass Regelungen zu Sicherheiten nach § 650f BGB (aus strategischen Gründen) in Architekten-/Ingenieurverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformuliert werden, um die Durchsetzung Ihrer Honoraransprüche zu erschweren.

Ein Blick in die jüngste Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung lehrt, dass sie jetzt auch von den planenden Berufen genutzt wird. Es wurden viele Planerfälle ausgeurteilt (zuletzt vom BGH und vom LG Frankfurt a. M.). PBP macht Sie mit den wichtigsten Aussagen vertraut.

3. Auch Zeithonorar ist absicherbar: Zur schlüssigen Darlegung eines nach Zeitaufwand abzurechnenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Angabe der für die Vertragsleistung aufgewendeten Stunden. Es kommt nicht auf die im Vertrag angegebene voraussichtliche Gesamthöhe an. Das Sicherheitsverlangen ist nicht schon deshalb unwirksam, dass die tatsächlich abgerechneten Stunden etwa doppelt so hoch sind wie die zunächst geschätzten. Das hat das LG Frankfurt aktuell bei einem Innenarchitekten entschieden (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.10.2024, Az. 2-32 O 13/24, Abruf-Nr. 249026).

Das dritte Sicherungsinstrument ist die Bauhandwerkersicherungshypothek in § 650e BGB. Sie bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihren Honoraranspruch im Grundbuch sichern zu lassen. Dem Wortlaut nach richtet sich § 650e BGB zwar nur an Bauunternehmer. Im Bauvertragsrechtsreformgesetz (BauVertrRRG) hat der Gesetzgeber aber einen eigenständigen Untertitel für Architekten und Ingenieure geschaffen und über die Verweisungsnorm (§ 650q BGB) klargestellt, dass § 650e BGB auch für die planenden Berufe gilt.

Wegweisend für die Nutzung von § 650e BGB ist dabei eine Entscheidung des KG Berlin: Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass mit den Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung zu einer Wertsteigerung des Baugrundstücks geführt hat. Es reicht, dass Sie Planungsleistungen erbracht haben Diese erfreuliche Auffassung vertreten jetzt schon zwei Obergerichte (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024, Az. 10 W 24/24, Abruf-Nr. 246744; KG Berlin, Urteil vom 14.02.2023, Az. 21 W 28/22, Abruf-Nr. 234090).

Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek – auch schon einer entsprechenden Vormerkung – gibt Ihnen ein wirksames Druckmittel gegen Ihren Auftraggeber an die Hand.

Im konkreten FalI war ein Architekt u. a. mit der Erwirkung einer Abrissgenehmigung für den Bestand und einer Baugenehmigung für einen Neubau beauftragt worden, der die vermietbare Fläche im Vergleich zum Istzustand um mehr als 40 Prozent erhöhen sollte. Die Genehmigungen wurden erteilt. Der Auftraggeber selbst wollte allerdings gar nicht bauen. Die Planung diente insbesondere der Vorbereitung des Verkaufs des Grundstücks.

Der Architekt beantragte eine einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung einer Sicherungshypothek gemäß § 650e BGB. Das LG Hamburg lehnte den Anspruch mit der Begründung ab, dass es einer im/am Grundstück verkörperten Wertsteigerung bedürfe und diese regelmäßig den Baubeginn erfordere. Gegen die ablehnende Entscheidung legte der Architekt sofortige Beschwerde ein.

Mit Erfolg! Das OLG Hamburg hat den Anspruch auf die Sicherungshypothek bejaht. Die Auffassung, dass sich die Planungsleistung bereits in Form einer Wertsteigerung im Bauwerk verkörpert haben müsse und dies regelmäßig den Baubeginn voraussetze, gelte in der Neufassung des § 650e BGB ab 2018 nicht mehr. Konsequenterweise hat das OLG Hamburg - und das ist erfreulich – auch seine frühere entgegenstehende und noch zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung (Beschluss vom 18.03.2009, Az. 14 W 241/09) aufgegeben.

Unter Bezug auf die Gesetzesmaterialien hat das OLG festgestellt, dass der Gesetzgeber im neuen Baurecht hinsichtlich der Sicherungsansprüche nicht an eine Wertsteigerung, sondern ausschließlich an die geleistete Werkleistung anknüpft (§ 650e S. 2 BGB).