Sozialversicherungspflicht
Arbeit einer Ärztin bei der „zweiten Leichenschau“ ist keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
02.04.2025
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ReisekostenFahrten von Leiharbeitern zum Tätigkeitsort und erste Tätigkeitsstätte: Finanzamt hat Revision beim BFH zurückgenommen
Abo-Inhalt02.04.20254813 Min. Lesedauer
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Jetzt kommt der Fall doch nicht mehr vor den BFH
| Für Leiharbeitnehmer, die seit dem 01.04.2017 eingestellt werden, ist (bei einem unbefristeten Dienstverhältnis) eine dauerhafte Zuordnung wegen § 1 Abs. 1b AÜG nicht möglich. Der Grund: Die Überlassung an den Entleiher wird auf 18 Monate begrenzt. So hat es das FG Düsseldorf entschieden. Das Finanzamt hatte gegen das Urteil ursprünglich Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 32/24), jetzt hat sie diese zurückgenommen. |
Damit ist das Urteil des FG Düsseldorf vom 20.11.2024 (Az. 15 K 1490/24 E, Abruf-Nr. 245299) rechtskräftig geworden. Für Leiharbeitnehmer heißt das:
- Sie haben seit 2017 keine erste Tätigkeitsstätte beim Entleiher. Folge: Abzug von Reisekosten – entgegen dem derzeit bestehenden BMF-Schreiben.
- Ausnahme: Sollte für den Leiharbeitnehmer ein Tarifvertrag der Überlassungsbranche gelten, kann dieser eine von den 18 Monaten abweichende Überlassungshöchstdauer regeln (§ 1 Abs. 1b S. 3 AÜG). Ist das der Fall und beträgt die Überlassungshöchstdauer mehr als 48 Monate, lässt sich die positive Rechtsprechung nicht anwenden. Der Grund: Mehr als 48 Monate sind „dauerhaft“ im Sinne des § 9 Abs. 4 S. 3 EStG.
ID: 50368135
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