Ausländische Grenzgänger: Das sind die Regelungen zur Grenzgängerregelung mit Frankreich

Grenzpendler sind Arbeitnehmer, die im Ausland wohnen, aber grundsätzlich arbeitstäglich nach Deutschland pendeln, um für ihren inländischen Arbeitgeber tätig zu werden. Einige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), u. a. auch das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich, sehen Sonderregelungen für diesen Personenkreis vor. Ist eine derartige Sonderregelung im DBA verankert, wird allgemein nicht mehr von Grenzpendlern, sondern von Grenzgängern gesprochen.

Das DBA Deutschland und Frankreich sieht als Grundsatz die Besteuerung im Tätigkeitsstaat vor. Ein Arbeitnehmer, der in Frankreich wohnt und nach Deutschland zu seinem Arbeitgeber pendelt, wird demnach also grundsätzlich steuerpflichtig in Deutschland.

Eine Abweichung von diesem Tätigkeitsstaatsprinzip stellt die Grenzgängerregelung mit Frankreich in Art 13. Abs. 5 DBA D/F dar. Sind die Voraussetzungen dieser Grenzgängerregelung erfüllt, erfolgt die Besteuerung des französischen Grenzgängers nicht im Tätigkeitsstaat Deutschland, sondern im Ansässigkeitsstaat Frankreich.

Die Grenzgängerregelung ist insbesondere deshalb sehr attraktiv für französische Grenzpendler, weil die Besteuerung in Frankreich gegenüber der Besteuerung in Deutschland vergleichsweise niedrig ist. Der Arbeitnehmer wird also ein großes Interesse an der Anwendung der Grenzgängerregelung haben. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sollten sich deshalb mit den Voraussetzungen für die Anwendung der Grenzgängerregelung vertraut machen.

Die Grenzgängerregelung sieht zunächst eine räumliche Einschränkung vor. Grenzgänger ist demnach nur der Arbeitnehmer, der innerhalb der Grenzzone wohnt und arbeitet.

Grundsätzlich hat ein Grenzpendler arbeitstäglich zu pendeln, also nach Feierabend aus Deutschland an seinen Wohnsitz in Frankreich zurückzukehren, damit die Grenzgängerregelung greift. Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er an ganzen Arbeitstagen an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, kann er gleichwohl seinen Grenzgängerstatus behalten:

Somit kann eine eintägige Dienstreise nur dann zu schädlichen Tagen führen, wenn der Arbeitnehmer an dem Tag nicht innerhalb der Grenzzone tätig war. Sprich: Nur ganze Arbeitstage außerhalb der französischen und deutschen Grenzzone sind schädliche Tage.

Zu den Arbeitstagen, die für die Grenzgängereigenschaft schädlich sind, gehören mehrtägige Dienstreisetage außerhalb der Grenzzone. Bei mehrtätigen Dienstreisen sind sämtliche Reisetage als schädlich anzusehende Arbeitstage einzubeziehen. Ausnahme sind die einzelnen Tage, an denen nicht gearbeitet wird (z. B. Sonntag).

Erstreckt sich die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers über mehr als einen Tag (z. B. Schichtarbeit, Nachtdienst etc.), so ist kein Nicht-Rückkehrtag anzunehmen.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Grenzgängerregelung erfüllt und ist die Anwendung der Grenzgängerregelung beantragt, kann der deutsche Arbeitgeber vom Lohnsteuereinbehalt in Deutschland absehen. Dazu muss der Grenzgänger mit dem Formular 5011 eine Freistellungsbescheinigung beim zuständigen deutschen Finanzamt beantragt und das Finanzamt muss diese Freistellungsbescheinigung erteilt haben.

Der Grenzgänger wird sodann ausschließlich in seinem Ansässigkeitsstaat Frankreich steuerpflichtig. Die Abführung der Steuer in Frankreich im Rahmen einer französischen Einkommensteuererklärung ist dabei allein die Verpflichtung des Grenzgängers. Der deutsche Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, französische Lohnsteuer abzuführen.

Verliert der Arbeitnehmer seinen Grenzgängerstatus, z. B. weil er mehr als 45 schädliche Nicht-Rückkehrtage hat, finden die allgemeinen Regelungen des DBA zwischen Deutschland und Frankreich Anwendung.

Demnach wird der Grenzgänger beschränkt steuerpflichtig in Deutschland mit dem anteiligen Gehalt für deutsche Arbeitstage. Der inländische Arbeitgeber muss darauf entsprechend deutsche Lohnsteuer berechnen und abführen. Dieser Lohnsteuereinbehalt hat grundsätzlich abgeltende Wirkung, d. h. der Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung in Deutschland abzugeben (unterstellt, dass der Arbeitnehmer keine weiteren privaten Einkünfte aus deutschen Quellen erzielt, die zu einer Erklärungspflicht in Deutschland führen).

Das Besteuerungsrecht für Arbeitstage in Frankreich oder Drittstaaten steht Frankreich als Ansässigkeitsstaat zu. In Frankreich hat der Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung einzureichen.