Musterverfahren wird am 23.01. vom BFH verhandelt: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Brisanz hat dieses Verfahren, da alle Einkommensteuerbescheide von Eltern seit dem Veranlagungszeitraum 2001 – also seit über 20 Jahren – hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge nur vorläufig (§ 165 AO) ergehen.

Das FG Niedersachsen war in einem vergleichbaren Fall im Jahr 2016 (Beschluss vom 02.12.2016, Az. 7 K 83/16, Abruf-Nr. 192536) zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu niedrig festlegt. Die vom Gesetzgeber verwendete Berechnungsweise führe dazu, dass die dortige Klägerin Einkommensteuer auf das Existenzminimum ihrer zwei Töchter (damals 16 und 21 Jahre alt, in Ausbildung) zahlen müsse. Der Senat hatte das Klageverfahren daher nach Art. 100 GG ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe der Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist.

Das BVerfG hat diesen Vorlagebeschluss nach sieben Jahren aus formellen Gründen – ohne inhaltliche Befassung mit der Ansicht des FG Niedersachsen – zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 05.09.2024, Az. 2 BvL 3/17, Abruf-Nr. 244647).

Nach der Ablehnung des Vorlagebeschlusses durch das BVerfG wird das hiesige, bisher ruhende Verfahren vor dem BFH fortgeführt. Für den BFH besteht damit die Gelegenheit, in einem zweiten Anlauf mit einer die Kritik des BVerfG berücksichtigenden weiteren Vorlage die Frage erneut dem BVerfG vorzulegen.

Eine Erhöhung der einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge wirkt sich zunächst nur bei Steuerpflichtigen aus, die nicht vom Kindergeld profitieren, sondern bei denen die steuerliche Freistellung über den Kinderfreibetrag erfolgt. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge führt aber regelmäßig auch zu einer Erhöhung des Kindergelds. Insofern hat das Verfahren Bedeutung für alle Eltern.

In dem mündlichen Verfahren werden noch zwei weitere Fragen erörtert, die für Familien von Bedeutung sind:

Bis 1974 wurden verwitwete Eltern noch so lange in das Ehegattensplitting einbezogen, wie ihnen Kinderfreibeträge zustanden. Um der drohenden Gefahr vorzubeugen, dass auch nicht verwitwete Alleinerziehende Anspruch auf den Splittingtarif erheben könnten, wurde verwitweten Alleinerziehenden der Splittingtarif nicht mehr gewährt. Seit dieser Gesetzesänderung ist es so, dass es in Familien mit verheirateten Eltern steuerlich günstiger ist, wenn statt eines Elternteils ein Kind stirbt.

Der BFH wird in diesem Verfahren zu beurteilen haben, ob die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht verstößt, da die Familiengemeinschaft eines verwitweten Elternteils mit zwei Kindern bei gleichem Einkommen deutlich höher besteuert wird als eine Familiengemeinschaft eines Ehepaares mit einem Kind.

Schließlich wird der BFH zu entscheiden haben, ob Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar sind.

Das FG Sachsen hat dies im Hinblick auf den Erlebnischarakter eines Ferienlagers abgelehnt. Der BFH wird daher zu entscheiden haben, ob die Betreuung eines Kindes in einem Ferienlager – anders als die Betreuung eines Kindes im Schulhort oder die Steuergutschrift bei einer Hundebetreuung zu Hause (BFH, Urteil vom 25.09.2017, Az. VI B 25/17, Abruf-Nr. 197968) – steuerlich tatsächlich nicht abziehbar ist.

Die mündliche Verhandlung beim BFH, Ismaninger Straße 109, 81675 München, am Donnerstag, 23.01.2025, 10:15 Uhr, ist öffentlich.