Keine Wegzugsbesteuerung bei tatsächlicher Rückkehr unabhängig von der Rückkehrabsicht

Der Steuerpflichtige A war 2014 nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate gezogen und hatte seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben. Bis zum 31.12.15 unterhielt A weder einen inländischen Wohnsitz (§ 8 AO) noch hatte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 9 AO). Zum Zeitpunkt seines Wegzugs hielt A Beteiligungen an mehreren im Inland ansässigen Kapitalgesellschaften. Zwei Jahre nach dem Wegzug begründete A ab 2016 wieder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Das FA veranlagte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des A für das Wegzugsjahr Veräußerungsgewinne gemäß § 6 Abs. 1 AStG i. V. m. § 17 EStG. Hiergegen wandte sich der A mit dem Argument, dass infolge seiner Rückkehr nach Deutschland die Besteuerung rückwirkend wieder entfallen müsse. Das FA folgte dem nicht mit der Begründung, dass A nicht bereits bei seinem Wegzug seinen Willen zur Rückkehr bekundet habe. Vor dem FG Münster (31.10.19, 1 K 3448/17 E) blieb die Klage des A noch erfolglos. Die Revision vor dem BFH war allerdings erfolgreich.

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Dies war hier der Fall.

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 AStG a. F. ist bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, auf Anteile i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen der Regelung erfüllt sind.

Im Streitfall hat der BFH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und eine nur vorübergehende Abwesenheit des A angenommen, die eine Wegzugsbesteuerung ausschließt. Dies begründet der BFH im Wesentlichen wie folgt:

Das Urteil des BFH beinhaltet eine erfreuliche Klarstellung zum Verständnis der Rückkehrerregelung in § 6 Abs. 3 S. 1 AStG. Ein Rückkehrwille kann danach auch erst im Fünfjahreszeitraum der Auslandsabwesenheit gebildet werden. Einer zusätzlichen, durch Glaubhaftmachung zu versichernden subjektiven Rückkehrabsicht bedarf es hierbei nicht. Das BFH-Urteil ist zwar zu § 6 Abs. 3 AStG a. F. ergangen, ha aber auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung. Denn auch nach der Neufassung von § 6 Abs. 3 S. 1 AStG durch das ATADUmsG wird nach dem Wortlaut unverändert für die Begünstigung eine nur vorübergehende Abwesenheit vorausgesetzt. Es gilt auch nach der erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwendenden Neufassung des § 6 AStG (vgl. § 21 Abs. 1 AStG n. F.), dass zumindest bei einer tatsächlichen Rückkehr innerhalb der erweiterten Siebenjahresfrist das Tatbestandsmerkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ erfüllt ist. Nach der Gesetzesbegründung kommt es auf „eine Glaubhaftmachung der Rückkehrabsicht [...] nicht mehr an. Die bloße Absicht zur Rückkehr und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit genügen“ (s. BT-Drucks. 19/28652, 49).