Kindergeldbezug bei inländischen Einkünften und fiktiver Steuerpflicht

Die Mutter lebte seit 1967 auf einer deutschen Insel und betrieb dort ein Hotel. Im Oktober 2015 verpachtete sie das Hotel mit Ausnahme einer eigengenutzten Wohnung. Aus der Verpachtung erzielte sie ausweislich ihrer Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 und 2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Mai 2016 meldete sie sich bei der (inländischen) Gemeinde mit einer neuen Anschrift in Italien ab.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung für die im November 2001 geborene Tochter für die Monate Juni 2016 bis Oktober 2017 auf und forderte das für diesen Zeitraum gezahlte Kindergeld zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg (FG Schleswig-Holstein 20.11.18, 3 K 78/18). Jetzt hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

Nach § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Dabei muss eine Behandlung „nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig“ jedoch nicht notwendigerweise für den gesamten Veranlagungszeitraum i. S. v. § 25 Abs. 1 EStG vorliegen. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise kann der Anspruch auf Kindergeld auch nur für die Kalendermonate bestehen, in denen der Kindergeldberechtigte inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen (BFH 14.3.18, III R 5/17, Rz. 11 und 13, PIStB 18, 178).

Der BFH hat beanstandet, dass das FG nicht geprüft hat, ob die Voraussetzungen der fiktiven Steuerpflicht auch von Januar bis Oktober 2017 nachgewiesen waren und ob zu koordinierende Ansprüche in einem anderen Mitgliedstaat bestehen. Hierzu stellt der BFH fest:

Im zweiten Rechtszug muss nun das FG aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise prüfen, ob die Mutter tatsächlich für den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt wurde. Der Streitfall war nicht spruchreif, weil das FG weder einen auf § 1 Abs. 3 EStG beruhenden Einkommensteuerbescheid für 2017 angefordert hat noch aus anderen Gründen festgestellt hat, dass die Mutter nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt wurde. Eine erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte Kopie des Einkommensteuerbescheides war vom BFH nicht zu beachten.

Zudem ist zu ermitteln, ob für die Tochter von der Mutter oder von dem Vater in einem anderen Mitgliedstaat Familienleistungen beansprucht werden können, die nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung mit dem Kindergeldanspruch zu koordinieren sind. Unschädlich könnte dann sein, dass solche Leistungen bislang nicht beantragt wurden (BFH 1.7.20, III R 22/19, PIStB 21, 64).