Drei Mal Honorartrouble mit Verbrauchern: Ohne Beratung gar kein oder weniger Honorar

Problempunkt 1 ist – wie ein aktueller Fall vor dem LG Frankfurt lehrt – ein Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB. Sein Wortlaut ist wie folgt:

Der Knackpunkt bei einem Verbrauchervertrag (auch ein Fernabsatzvertrag ist ein solcher), der über § 312c BGB zustande gekommen ist, ist, dass Sie den Verbraucher nach § 355 BGB darüber belehren müssen, dass er den Vertrag binnen 14 Tagen widerrufen kann. Tun Sie das nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr.

Vor dem LG Frankfurt ging es jetzt um einen solchen „Fernabsatzvertrag“ und die (fehlende) Widerrufsbelehrung: 2022 war die Bauherrin auf der Suche nach einer baulichen Begleitung für die Renovierung und Sanierung ihres Anwesens an Architekt A herangetreten. Dieser machte ihr nach ausführlichem E-Mailverkehr und Zoom-Gesprächen (April bis August 2022) ein Angebot über die Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs zum Preis von 4.460 Euro netto. Dieses Angebot nahm die Bauherrin an.

Dabei erfolgten sowohl die gesamte vorvertragliche Kommunikation als auch der Vertragsschluss selbst ausschließlich per E-Mail, Telefon und Videokonferenz, weil sich die Bauherrin im fraglichen Zeitraum weit entfernt aufhielt. Der Archtitekt nahm das Objekt zwar in Augenschein; aber immer ohne Teilnahme der Bauherrin. Der erste gemeinsame Ortstermin bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien erfolgte vielmehr erst nach Vertragsschluss.

Nachdem der Architekt seine Pläne per E-Mail übermittelt hatte, beglich die Bauherrin den in Rechnung gestellten Bruttobetrag von 5.307,40 Euro. In der Folge arbeiteten die Parteien weiter rege am gemeinsamen Projekt. Die Bauherrin bestätigte die Leistungen zunächst und stellte anhand von Plänen/Zeichnungen weitere Rückfragen. Als der Architekt die weitere Zusammenarbeit für die weiteren Lph vom Abschluss einer Honorarvereinbarung nach HOAI abhängig machte, widerrief sie den Vertrag über die Erstellung der Bestandspläne und eines ersten Entwurfs und forderte den Architekten auf, die 5.307,40 Euro zurückzuzahlen. Sie berief sich auf ihr Widerrufsrecht, weil ihr schriftliche oder mündliche Informationen zu einem Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertrags zu keinem Zeitpunkt vor Vertragsschluss erteilt worden seien. Es ging vor Gericht.

Das LG Frankfurt a. M. gab der Bauherrin Recht (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.04.2024, Az. 2-31 O 78/23, Abruf-Nr. XXX) und begründete das mit den folgenden Leitsätzen:

Problempunkt 2 sind Verträge, die außerhalb Ihrer Geschäftsräume geschlossen worden sind. § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB lautet wie folgt:

Unterfällt ein Vertrag dieser Regelung, hat der Verbraucher ebenfalls ein Widerrufsrecht. Darüber haben Sie ihn aufzuklären. Tun Sie das nicht, hat er zwölf Monate Zeit, aus dem Vertrag auszusteigen, ohne Sie für Ihre bis dahin erbrachten Leistungen honorieren zu müssen.

Vor dem OLG Frankfurt ging es um einen solchen Fall, der § 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB unterfiel. Die Parteien hatten am 13.06.2022 per E-Mail einen Architektenvertrag für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Drei-Familienhaus geschlossen. Das Besondere an dem Fall war, dass der Bauherr zuvor einen anderen Architekten hatte. Mit dem hatte er sich überworfen. Zum Nachfolger kam der Kontakt über ein Internetportal zustande, über das dieser seine Leistungen anbot. Bauherr und Nachfolgearchitekt kommunizierten per E-Mail. Ergebnis war, dass Architekt 2 die Genehmigungsplanung von Architekt 1 überarbeiten und die Ausführungsplanung erstellen sollte. Eine Widerrufsbelehrung seitens des Architekten 2 war im Rahmen des Vertragsschlusses nicht erfolgt. Das Geschäftsverhältnis zu Architekt 1 hatte der Bauherr mit Widerruf vom 15.06.2022 beendet.

Architekt 2 bearbeitete dann – wie vereinbart – die Lph 1 bis 4 nach und rechnete nach Stunden ab. Der Bauherr zahlte drei Abschlagsrechnungen. Bei der vierten stellte er sich quer. Er widerrief den Vertrag, weil er über sein Widerrufsrecht nicht aufgeklärt worden sei und forderte auch die Abschlagszahlungen zurück.

Das OLG Frankfurt a. M. hat dem Bauherrn Recht gegeben. Ihm stand aus §§ 312, 312g Abs. 1, 312c Abs. 1, 2 BGB ein Widerrufsrecht zu, da zwischen den Parteien ein außerhaln der Geschäftsräume geschlossener Vertrag geschlossen worden war (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2024, Az. 21 U 49/23, Abruf-Nr. 240328).

Zunächst war der persönliche Anwendungsbereich nach § 312 Abs. 1 BGB eröffnet, nach dem die Vorschriften der §§ 312 ff. BGB nur auf Verbraucherverträge anzuwenden sind. Der Bauherr war Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, der Architekt Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Dem stand nicht entgegen, dass der Bauherr selbst als Rechtsanwalt tätig war und somit über rechtliche Kenntnisse verfügte. Denn auch eine als Rechtsanwalt berufstätige Person ist grundsätzlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Er hatte den Vertrag unstreitig nicht zu gewerblichen oder berufsbedingten Zwecken, sondern aus privaten Gründen geschlossen – so das OLG.

Dem Verbraucher steht bei AGV ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Sie beginnt jedoch nicht zu laufen, bevor Sie den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular informiert haben.

Dazu hat er Gesetzgeber ein Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das Sie unbedingt verwenden sollten. D. h.: Sie müssen das Musterformular zutreffend ausfüllen und dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform übermitteln. Das Muster sieht wie folgt aus:

Falls Sie als Auftragnehmer die Widerrufsbelehrung vergessen oder diese fehlerhaft ist, verlängert sich die Widerrufsfrist Ihres Auftraggebers auf maximal zwölf Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Das Widerrufsrecht erlischt damit spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen.

Wer mit Verbrauchern einen Architekten- oder Ingenieurvertrag schließt, muss nicht nur vermeiden, dass diese ihr Widerrufsrecht nach § 355 BGB ausüben (und man umsonst gearbeitet hat). Es gilt auch, die (neue) Belehrungspflicht in § 7 Abs. 2 HOAI 2021 in den Fokus zu nehmen. Sonst kann man – auch wenn etwas anderes vereinbart ist – maximal das Honorar nach den Basishonorarsätzen der HOAI abrechnen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Köln. |

Die Neuregelung in der HOAI 2021

Seit 2021 gilt § 7 HOAI. Die Absätze 1 und 2 lauten:

Genau so einen Fall der Nichtaufklärung musste das OLG entscheiden. Es hat klargestellt, dass die Belehrungspflicht auch greift, wenn ein Zeit- oder Pauschalhonorar vereinbart worden ist. Ohne Belehrung kann der Planer nur den Basishonorarsatz abrechnen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2024, Az. 11 U 215/22, Abruf-Nr. 241024).

Wichtig | Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen. Ob der Planer sie eingelegt hat, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.